Bahn-Aufsichtsrat soll über Pofalla-Berufung beraten
Berlin (dpa) - Bahnchef Rüdiger Grube treibt gegen alle Kritik die Berufung des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in den Konzern voran. Nach Grubes Willen soll der Aufsichtsrat die Personalie an diesem Mittwoch absegnen.
Pofalla wechselt demnach zum 1. Januar 2015 zur Bahn, um für das Bundesunternehmen die Kontakte zur Politik zu pflegen - zunächst als Konzernbevollmächtigter, später möglicherweise als Vorstandsmitglied. Ein Bahnsprecher wollte sich am Dienstag nicht dazu äußern.
Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Grube: „Heute berichten 22 Konzernbereiche direkt an mich. Das ist zu viel. Herr Pofalla wird etwa die Hälfte davon übernehmen.“ Demnach berichten künftig auch die Konzernbevollmächtigten in den Bundesländern an Pofalla. Sie sind die Ansprechpartner der Bahn für die Landesregierungen.
Der Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, Pofalla habe Einzelentscheidungen zugunsten der Bahn getroffen. „Man kann sagen, wenn man hart sein will, dass das eine nachgelagerte Belohnung ist, dass das im Grunde fast eine Form von Korruption ist für Entscheidungen, die er getroffen hat, als er Kanzleramtsminister war“, sagte Hofreiter dem ARD-„Morgenmagazin“ am Dienstag.
Auch Lobbycontrol hält den Wechsel für hochproblematisch. Zwischen Pofallas Abtritt als Kanzleramtschef und seinem Amtsantritt bei der Bahn läge nur ein Jahr - zu wenig für eine „ausreichende Abkühlphase“, kritisierte der Verein und forderte, dass Pofalla schnellstmöglich sein Bundestagsmandat niederlege.
Grube hatte die geplante Berufung immer wieder verteidigt. Der Bund als Bahn-Eigentümer sprang ihm am Dienstag bei. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, er könne nachvollziehen, dass ein Unternehmen dieser Größe jemanden mit den Aufgaben Regulierung und internationale Kontakte betraue. Zur Personalie Pofalla sagte er, wenn jemand vier Jahre lang Chef des Bundeskanzleramts gewesen sei, sei er qualifiziert. Das sei völlig unzweifelhaft.
Grube hatte im März angekündigt, in der Führungsebene die Aufgabenbereiche Wettbewerb, Politik und Regulierung zusammenzulegen. Um die Politikkontakte kümmert sich bislang als Fachbereichsleiter der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Brunnhuber. Für europäische Angelegenheiten ist der Konzernbevollmächtigte Joachim Fried zuständig. Beide werden in nächster Zeit in Rente gehen.
Pofalla (55) würde ihre Aufgaben übernehmen. Spätestens 2017, wenn der Vertrag von Konzernvorstand Gerd Becht (62) ausläuft, könnte der CDU-Politiker in den Vorstand aufrücken. Ein eigenes Vorstandsressort für Politik und Wirtschaft hatte es schon bis 2009 gegeben. Damals war der frühere bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) auf den Posten geholt worden.
