dpa-Nachrichtenüberblick Politik
USA und Iran tauschen sich erstmals zur Irak-Krise aus
Washington (dpa) - Vertreter der USA und des Irans haben sich erstmals zu direkten Gesprächen über die Krise im Irak getroffen. Am Rande der Atomverhandlungen in Wien sei kurz über den Vormarsch der Islamistenmiliz Isis geredet worden, hieß es im US-Außenamt. Die USA sorgen sich um einen Zerfall des irakischen Staates und die Stabilität der Region. Den Einsatz von Bodentruppen im Kampf gegen die Extremisten hat Präsident Barack Obama ausgeschlossen. Seine Regierung entsendet nun aber zusätzliche Soldaten zum Schutz der Botschaft in der Hauptstadt Bagdad.
Gazprom verteidigt Lieferstopp: Kiew wollte nie über Tilgung sprechen
Moskau (dpa) - Russland hat im Gasstreit mit der Ukraine seinen Lieferstopp verteidigt. Man habe wegen ausstehender Zahlungen Grund genug gehabt, das schon früher zu tun, sagte der Chef des Gazprom-Konzerns, Alexej Miller, in Moskau. Er warf den ukrainischen Verhandlungspartnern vor, nie wirklich über die Tilgung der Milliardenschulden diskutiert zu haben. Sie hätten nur über den Gaspreis gesprochen und gesagt, dass sie eben gar nicht bezahlen würden, wenn sie keinen superniedrigen Preis bekämen, behauptet Miller. Ohne Zahlungen gebe es aber weder neue Gespräche noch Gas.
Pofalla bekommt bei der Bahn mehr Macht als gedacht
Berlin (dpa) - Nach seinem Wechsel zur Bahn zu Beginn des kommenden Jahres soll der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla bei der Bahn mehr Kompetenzen als bisher gedacht erhalten. Das sagte Bahn-Chef Rüdiger Grube der „Rheinischen Post“. Zur Zeit würden 22 Konzernbereiche direkt an ihn berichten, sagte Grube. Das sei zu viel. Pofalla werde etwa die Hälfte davon übernehmen. Neben seiner Aufgabe der politischen Kontaktpflege solle Pofalla auch die Verantwortung für alle Konzernbevollmächtigten der Bundesländer sowie für die Bereiche Wirtschaft und Regulierung übernehmen.
Institut für Weltwirtschaft: Krankenversicherung droht hohes Minus
Berlin (dpa) - Der gesetzlichen Krankenversicherung droht dem Kieler Institut für Weltwirtschaft zufolge ein milliardenschweres Minus. Steigende Ausgaben und Kürzungen des Bundeszuschusses bringen der GKV demnach dieses Jahr ein Defizit von 1,7 Milliarden Euro ein. 2015 seien es sogar 6,1 Milliarden. Entsprechende Berechnungen liegen der Nachrichtenagentur dpa vor. Für die Versicherten haben die Experten zunächst beruhigende Nachrichten. So werden die vom Einkommen abhängigen Zusatzbeiträge, die die Kassen ab 2015 nehmen können, nach ihrer Prognose zunächst nur in mäßiger Höhe erhoben werden.
UN-Generalsekretär verurteilt Attacke mit fast 50 Toten in Kenia
New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Überfall von Islamisten auf einen Ort in Kenia auf das Schärfste verurteilt. Er vertraue darauf, dass die Behörden alles in ihrer Macht stehende unternehmen werden, um die Verantwortlichen gemäß der Menschenrechtsverpflichtungen des Landes zur Rechenschaft zu ziehen, teilte ein UN-Sprecher mit. Extremisten hatten am Sonntagabend in einem Ort nahe der Urlaubsinsel Lamu nach Angaben des örtlichen Roten Kreuzes mindestens 48 Menschen getötet.
Von der Leyen gedenkt der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001
New York (dpa) - Zum Auftakt ihres Antrittsbesuchs in den USA hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen der rund 3000 Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 gedacht. Am Ground Zero in New York legte sie einen Kranz nieder und besichtigte das erst im Mai eröffnete Museum zu den Anschlägen. Wer das Mahnmal sehe, könne nachvollziehen, welch tiefe Wunde dieser heimtückische terroristische Anschlag in die Seele Amerikas gerissen hat, sagte sie. Heute wird von der Leyen Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Vereinten Nationen führen.
