„BamS“: Saudis interessiert an weiterem Rüstungsauftrag
Berlin (dpa) - Ein neues Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien sorgt bei Opposition und Friedensinitiativen für Empörung. Das Königreich wolle für 100 Millionen Euro zunächst 30 ABC-Spürpanzer vom Typ „Dingo 2“ kaufen und sei langfristig an bis zu 100 Modellen interessiert.
Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe seine Zustimmung signalisiert, das Geschäft aber noch nicht endgültig genehmigt.
Rüstungsgeschäfte mit dem autoritär geführten Land sind wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen höchst umstritten. Erst Anfang des Monats hatte ein „Spiegel“-Bericht über eine Anfrage Saudi-Arabiens nach mehreren hundert Radpanzern „Boxer“ für Aufregung gesorgt. Nach einem früheren Bericht des Magazins ist Riad auch an bis zu 200 Kampfpanzern „Leopard“ interessiert.
Ein Regierungssprecher in Berlin erklärte am Sonntag: „Die Bundesregierung gibt keine Auskunft über Angelegenheiten, die mit dem Bundessicherheitsrat zusammenhängen.“ Das Gremium tagt geheim, selbst die Termine der Treffen werden nicht bekanntgegeben.
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte von der Bundesregierung ein Ende der Heimlichtuerei bei Rüstungsexporten. „Nur mit mehr Transparenz bei Rüstungsexporten ist eine differenzierte Diskussion möglich“, sagte Arnold in Berlin.
Grünen-Chefin Claudia Roth verlangte ein verbindliches restriktives Waffenexportgesetz. „Es ist zynisch, wenn die Regierung Merkel sich einerseits mit schönen Worten für Demokratie und Menschenrechte in der arabischen Welt ausspricht und andererseits immer wieder Diktaturen wie Saudi-Arabien aufrüstet“, sagte Roth der dpa in Berlin.
Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Jan van Aken kritisierte im „Tagesspiegel“ (Montag), dass Saudi-Arabien der größte Empfänger deutscher Rüstungsgüter werde, sei Merkels Beitrag zum Arabischen Frühling. Das Netzwerk Friedenskooperative erklärte: „Deutschland wird zum Hoflieferanten des restriktiven wahabitischen Königshauses und fördert dessen Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und die Unterstützung dschihadistischer Gotteskrieger.“
Die zur Aufklärung atomarer, biologischer und chemischer Angriffe (ABC) ausgerüsteten „Dingos“ sollen die 36 Spürpanzer vom Typ „Fuchs“ ersetzen, die Thyssen 1991 an Saudi-Arabien geliefert habe, berichtet die „BamS“. Die Verhandlungen mit dem saudischen Verteidigungsministerium stünden nun kurz vor dem Abschluss. Vom Hersteller Krauss Maffei Wegmann war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Trotz massiver Kritik der Opposition hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich erst Anfang des Monats zu Rüstungsgeschäften mit Ländern wie Saudi-Arabien bekannt. Aus Sicht der Bundesregierung sei das Königreich ein „Stabilitätsfaktor“, hatte sie Regierungssprecher Steffen Seibert erklären lassen. Die Prüfung erfolge in jedem Einzelfall „nach menschenrechtlichen, sicherheitspolitischen, friedenspolitischen und stabilitätspolitischen Kriterien“.
Im vergangenen Jahr wurden Kriegswaffen im Wert von 30 Millionen Euro aus Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert. Genehmigt wurden sogar Ausfuhren für 140 Millionen Euro. Solche Geschäfte werden bislang erst mit monatelanger Verzögerung im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht.
