Bayern will Zahlung in Länderfinanzausgleich halbieren
München (dpa) - Bayern Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert eine radikale Reform des Länderfinanzausgleichs. „Die Schmerzgrenze ist erreicht“, sagte er der „Welt“.
So hohe Zahlungen für ein Land überdehnten den Grundgedanken des Länderfinanzausgleichs. Bayern werde einem neuen Länderfinanzausgleich nur zustimmen, „wenn sich unser Beitrag halbiert“, sagte Söder. Der Freistaat leistet mehr als die Hälfte der Zahlungen, im vergangenen Jahr 4,3 Milliarden Euro.
Eine Zustimmung für eine Neuregelung machte er von Bedingungen abhängig: Der Zuschlag für die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg müsse abgeschafft werden. Fortschritte müssten belohnt, Verstöße gegen die Haushaltsziele bestraft werden. Und der Bund müsse einen Teil der Bundesaufgaben von Berlin übernehmen. Der Finanzausgleich läuft 2019 aus.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hielt in der „Welt“ dagegen, Bayern habe lange von der Angleichung der Lebensverhältnisse profitiert.
