Kampf um konservative Wähler Söder will eine Grenzpolizei für Bayern
Bad Staffelstein. Mit einem konservativen Profil im Wahlkampf und millionenschweren Investitionen will Spitzenkandidat Markus Söder die CSU bis zur bayerischen Landtagswahl aus ihrem Umfragetief holen.
„Ich möchte jeden denkbar konservativen Wähler nicht bei anderen sehen, sondern bei uns in der CSU“, sagte der designierte Ministerpräsident nach Angaben von Teilnehmern bei der Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. Die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers müsse überwunden werden.
Der 51-Jährige reagierte damit auf das schlechte Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl - im September hatte die CSU viele konservative Wähler an die AfD und die FDP verloren und das schlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren. Von den Abgeordneten erhielt er viel Zustimmung und Applaus für sein Programm unter dem Motto „Wir kümmern uns um Bayern“.
Als besonderen Schwerpunkt nannte Söder demnach die Gründung eines Landesamtes für Asyl und Abschiebungen. Der Freistaat brauche eine Art Bayern-BAMF, sagte er. Zum Zeitpunkt machte er noch keine Angaben, betonte aber, es solle „bald“ geschehen. In Deutschland obliegt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Koordinierung. Die Bundesbehörde arbeitet mit verschiedenen Behörden auf kommunaler und Landesebene zusammen. Von einer Bündelung verspricht sich Söder optimierte Abläufe.
Darüber hinaus brauche Bayern auch eine eigene Grenzschutzpolizei, betonte Söder. 1998 hatte der Freistaat seine eigene Grenzpolizei abgeschafft und alle Kompetenzen an den Bund übertragen. Bei der neuen Einheit sollten rund 500 Polizisten angesiedelt sein, die aber keine zusätzlichen Kompetenzen erhalten. Unabhängig davon soll es 1000 zusätzliche Polizisten geben.
Bei der Finanzierung der Pläne sieht Söder keine Probleme: „Finanzierbar ist das alles.“ Bayern habe Ende 2018 fast fünf Milliarden Euro Rücklagen, das Ziel, bis 2030 alle Schulden zurückgezahlt zu haben, gelte weiterhin.
Söders Pläne umfassen auch eine bayerische Eigenheimzulage sowie ein bayerisches Baukindergeld von 1200 Euro pro Jahr und Kind, um den Menschen in Ballungszentren und im ländlichen Raum den Bau eines Eigenheims zu erleichtern.
Zuletzt hatte die CSU im Land bei Werten um die 40 Prozent gelegen und damit deutlich hinter dem Ergebnis von 2013 (47,7 Prozent). Bei der Bundestagswahl hatte die CSU gar nur 38,8 Prozent erzielt, weshalb in der Folge Parteichef Horst Seehofer auf Druck der Landtagsfraktion sein Verzicht auf die Spitzenkandidatur erklärte. Söder vermied es, die Verteidigung der absoluten Mehrheit zum Wahlziel auszurufen. dpa
