Bereit für den Lagerwahlkampf
Die Parteien feilen an ihren Strategien. Doch diese verhindern nicht immer Eigentore des Spitzenpersonals.
Berlin. Traditionell stimmen sich die Parteien Anfang Januar mit Klausuren und ähnlichen Veranstaltungen auf das neue Jahr ein. Das ähnelt den Trainingslagern, in die die Clubs der Fußball-Bundesliga in der Winterpause verschwinden.
Diesmal fanden viele der Tagungen in Niedersachsen statt, wegen der Landtagswahl am 20. Januar. Das gemeinsame Bild: Der Lagerwahlkampf Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün kann kommen — im Herbst auch im Bund. Die personellen wie inhaltlichen Fragen sind geklärt, die Aufstellungen stehen. Doch gibt es fast in jeder Mannschaft welche, die auf das eigene Tor schießen.
Vergleichsweise ruhig ging es bei der CDU zu, deren Überschrift über dem ersten Kapitel ihrer „Wilhelmshavener Erklärung“ fast schon Programm ist: „Der Kurs stimmt — unserem Land geht es gut.“ Die Partei setzt ganz auf die Kanzlerin Angela Merkel, auf Euro-Rettung und die gute wirtschaftliche Lage, auf einen „Weiter-So“-Wahlkampf.
Auch die Schwesterpartei CSU präsentierte sich bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth geschlossen. Selbst Parteichef Horst Seehofer trat dort für seine Verhältnisse diszipliniert auf. Allerdings zeigte der Beschluss der CSU gegen die in der Koalition abgesprochene Lebensleistungsrente, dass sie auf dem Weg zur Rückeroberung der absoluten Mehrheit in Bayern kaum Rücksichten nehmen wird.
Größere Sorge aber dürfte Angela Merkel momentan die FDP bereiten. Auf offener Bühne wurde beim Dreikönigstreffen der Liberalen die Führungsrolle von Parteichef Philipp Rösler infrage gestellt. Wie es weitergeht mit ihm und seiner Partei, entscheidet die Niedersachsen-Wahl. Wenn Ministerpräsident David McAllister dort trotz guter Umfragewerte für seine CDU durch eine rot-grüne Regierung abgelöst würde, weil die Liberalen patzen, wäre das ein böses Omen für Schwarz-Gelb im Bund.
Ziemlich spannungsfrei verliefen auch die Auftaktklausuren der Grünen. In den Beschlusspapieren wird von der Partei jetzt stark das soziale Thema gefahren, wohl auch, weil seit dem Atomausstieg das einst wichtigste Feld der Partei nun sogar schon von Konservativen mitbeackert wird. Großes internes Störpotenzial gibt es bei dieser Partei seit der Urabstimmung über die Spitzenkandidaten nicht mehr.
Wohl aber beim möglichen Koalitionspartner SPD. Dort heißt der Mann für die Eigentore Peer Steinbrück und ist ausgerechnet Kanzlerkandidat. Eigentlich hatte man sich für die Klausur mit Beschlüssen zu Themen wie dem Kindergeld und den Mieten gut vorbereitet, doch wieder sorgte Steinbrück für Negativschlagzeilen. Erst thematisierte er das Kanzlergehalt, dann wurde ein internes Papier aus seiner Zeit als Thyssen-Krupp-Aufsichtsrat bekannt. Der Absturz in den Popularitätswerten ist die Folge.
