Der Rentenreform droht das Aus
Die CSU stellt sich bei der geplanten Aufstockung von Mini-Renten — einem Projekt von CDU-Ministerin von der Leyen — quer.
Berlin. Neues Jahr, altes Problem: In einem Grundsatzbeschluss lehnt die CSU die geplante Rentenaufstockung für Geringverdiener jetzt ab. Damit steht die Rentenreform der schwarz-gelben Koalition vor dem Aus.
Um die Idee von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine sogenannte Lebensleistungsrente war es von Anfang an nicht gut bestellt. Die Regierungspartner stritten über die Art und Weise ihrer Finanzierung und über die Frage, ob damit nicht neue Ungerechtigkeiten verbunden sind. Durch einen Koalitionsbeschluss im vergangenen November schienen die festgefahrenen Fronten aufzubrechen.
Doch anschließend versanken Union und FDP erneut im Detail-Krieg, weil sich der Beschluss als interpretationsreich erwies. Im Grundsatz sollten niedrige Renten auf ein Niveau „knapp oberhalb“ des Grundsicherungsniveaus von gegenwärtig 707 Euro aufgestockt werden, wenn die Betroffenen 40 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt und privat vorgesorgt haben.
Zugleich war eine Anrechnung des Partnereinkommens und anderer Einkünfte vorgesehen, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden. An einer Rente nach dem Bedürftigkeitsprinzip hatte sich schon die Deutsche Rentenversicherung gestoßen. Nicht zuletzt deshalb, weil sie dann zum Sozialamt werden würde und Bedürftigkeitsüberprüfungen vornehmen müsste. In diese Kerbe schlägt nun auch die CSU.
Von der Öffentlichkeit zunächst unbemerkt, hat ihre Landesgruppe bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth einstimmig beschlossen, „keine neue Leistung“ mitzutragen, „die Versicherungs- und Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischt“. Bedarfsprüfung und gesetzliche Rente vertrügen sich nicht. „Das ist eine Absage an die Lebensleistungsrente“, stellte CSU-Landesgruppenvize Max Straubinger am Donnerstag klar. „Wir wollen zuvörderst Kindererziehungszeiten aufwerten.
Damit tut man originär etwas gegen Altersarmut von Frauen“, sagte Straubinger unserer Zeitung. Auch die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag im Vormonat für eine rentenrechtliche Besserstellung von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, starkgemacht.
Von der Leyen erinnerte die CSU an die koalitionsinternen Vereinbarungen: „Ich gehe davon aus, dass die CSU vertragstreu zum jüngsten Beschluss des Koalitionsausschusses steht.“ Wer jahrzehntelang gearbeitet, vorgesorgt und in die Rentenversicherung eingezahlt habe, müsse am Ende von seiner Rente leben können. „Ich gehe davon aus, dass die CSU zu ihrem Wort steht.“
