Klaus Wowereit — der Regierende auf Abruf
Der Bürgermeister will nach dem Flughafendesaster nicht zurücktreten. Die SPD ist nervös.
Berlin. Klaus Wowereit packte am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus den Kämpfer aus. Meist auf Attacke gepolt, wehrte sich der Regierende Bürgermeister in einer hitzigen Debatte gegen den Vorwurf des politischen Versagens beim Desaster um den Berliner Großflughafen.
Er habe sich selbstkritisch geprüft, betonte der SPD-Mann. Fündig wurde er dabei offenbar nicht: Ein Rücktritt sei zwar nicht die „schlimmste Form, Verantwortung zu übernehmen“, so Wowereit. Aber er gehöre „zu denjenigen, die nicht weglaufen, sondern sich der Verantwortung stellen“.
Es sind schwere Stunden für den ehemaligen Liebling der SPD. Morgen entscheidet das Berliner Parlament über einen Misstrauensantrag gegen Wowereit. Seine Ablösung muss der 59-Jährige nicht fürchten, weil ihm die Koalitionsfraktionen aus Sozialdemokraten und CDU bereits das Vertrauen ausgesprochen haben.
Doch das Problem ist damit nicht gelöst: Das Flughafendebakel hat Wowereit zum Regierenden auf Abruf gemacht, er ist zur Belastung für seine Partei geworden. Auch im Bund. In der SPD weiß man: Der Pannenflughafen ist längst kein begrenztes, rein landespolitisches Problem mehr. Die Ereignisse selbst im Ausland.
Im Mittelpunkt stehen zwei für die Gesamtpartei wichtige Männer: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, einst Parteichef, und eben Ex-Flughafen-Aufsichtsratschef Wowereit.
Beide gehören zum eher kleinen Kreis bundesweit bekannter Genossen aus den Ländern, mit denen sich bislang punkten ließ. Nun ist man im Willy-Brandt-Haus nervös. Dabei hat der Vorsitzende Sigmar Gabriel schon genügend Probleme am Hals angesichts des Stolperstarts von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück — jetzt gilt es für die Partei zu vermeiden, in den Berliner Strudel hineingezogen zu werden.
Ob das gelingen wird, ist offen. Zumal das schwarz-gelbe Lager versucht ist, das Flughafenchaos im Bundestagswahlkampf zu nutzen.
Interessanterweise ist eine wichtige Gegenspielerin Wowereits eine Grüne: Ramona Pop. Während SPD und Grüne auf Bundesebene nach der Wahl eine neue Regierung bilden wollen, attackiert die Berliner Fraktionschefin den Regierenden ohne Rücksicht auf Verluste. Wowereit konterte: Er habe noch „genug Kraft“. Sicher ist das aber nicht.
