SPD will Milliarden für Familien in die Hand nehmen
Berlin (dpa) - Mit einer milliardenschweren Umverteilung will die SPD im Fall eines Wahlsieges Familien mit geringen oder mittleren Einkommen besser vor einem Abrutschen auf Hartz-IV-Niveau bewahren.
„Wir wollen verdeckte Armut gerade bei jungen Eltern bekämpfen“, sagte die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig. Sie erläuterte Details zu dem von der SPD geplanten neuen Kindergeld: Im Falle eines Regierungswechsels im Herbst soll es eine Kinderförderung aus einem Guss geben. Dazu sollen Freibeträge für Spitzenverdiener abgeschafft sowie Kindergeld und Kinderzuschlag zusammengelegt werden. Die Zusatzkosten werden auf bis zu drei Milliarden Euro geschätzt.
Familien mit einem Bruttoeinkommen bis 3000 Euro im Monat sollen nach den Angaben Schwesigs mit dem bisherigen Kindergeld von 184 Euro und einem Kinderzuschlag von 140 Euro künftig auf maximal 324 Euro im Monat je Kind kommen. Es sei ungerecht, dass in Deutschland Eltern mit hohem Einkommen über die Kinderfreibeträge bei der Steuer monatlich bis zu 100 Euro mehr Unterstützung für ihre Kinder erhielten als Eltern mit weniger Einkommen, sagte Schwesig.
Die Details der Pläne im Einzelnen: Für Besserverdienende sollen die von Rot-Grün 2002 eingeführten Freibeträge für Betreuung, Erziehung und Ausbildung wegfallen. Dies würde Eltern ab einem Einkommen von 70 000 Euro/Jahr treffen. Das Kindergeld soll je nach Einkommen gestaffelt gezahlt werden.
Mit höheren Einkommensgrenzen als beim bisherigen Kinderzuschlag soll gewährleistet werden, dass gerade auch alleinerziehende Mütter mit einem mittleren Einkommen profitieren. Neben finanzieller Hilfe soll auch die Infrastruktur stark ausgebaut werden, etwa im Bereich Kitas und Ganztagsschulen. Höhere Einkommen bekommen weiter das heutige Kindergeld von 184 Euro (1./2. Kind), 190 Euro (3. Kind) und 215 Euro (weitere Kinder).
Die SPD-Bundestagsfraktion setzte ihre Klausurtagung am Donnerstag in Berlin fort. Ein Thema war die schwierige Lage am deutschen Zeitungsmarkt - zuletzt musste die „Frankfurter Rundschau“ Insolvenz anmelden und die „Financial Times Deutschland“ wurde eingestellt. Als Gast erläuterte Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner die Lage.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte, es gelte die Folgen der jüngsten Entwicklungen für Arbeitsplätze, politische Meinungsbildung und Demokratie zu diskutieren. So müsse es ein faires Vergütungssystem auch für das Internet geben. Nötig sei ein modernes Urheberrecht, das Kreativen und Urhebern faire Einkommen ermögliche und das Recht mit digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringe.
Kritik von Eigentümerverbänden, Maklern und der FDP gab es an der von der SPD-Fraktion geplanten Mietpreisbremse. „Das ist ein großes Investitionsverhinderungsprogramm“, sagte der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Körber, der dpa. Wenn bei Neuvermietungen nur noch Erhöhungen von maximal zehn Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Miete möglich seien, würden Sanierungen oder Neubauten ausbleiben. Der SPD-Baupolitiker Sören Bartol warf der FDP reine Klientelpolitik vor. „Unsere maßvollen Vorschläge verhindern weitere Mieten-Explosionen, ohne Investitionen zu bremsen“, betonte Bartol.
