Bericht: Auch Söder intervenierte beim ZDF
München (dpa) - Knapp zwei Wochen nach dem Rücktritt von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp sorgt ein Medienbericht über Einflussnahme-Versuche für neue Unruhe bei den Christsozialen.
Laut „Spiegel online“ intervenierte Bayerns Finanzminister Markus Söder in seiner Zeit als CSU-Generalsekretär zwischen 2003 und 2007 mehrfach schriftlich beim ZDF. Unter anderem habe Söder den damaligen ZDF-Intendanten Markus Schächter ermahnt, die CSU in der Berichterstattung stärker zu berücksichtigen. Söder war zu dieser Zeit auch Mitglied des ZDF-Fernsehrats.
Unterdessen hat CSU-Chef Horst Seehofer einen Nachfolger für Strepp gefunden. Nachfolger soll der gelernte Journalist Jürgen Fischer werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht des Magazins „Der Spiegel“. Strepp war wegen der sogenannten Medienaffäre im Oktober zurückgetreten. Er räumte seinen Posten, weil er nach Angaben des ZDF versucht hatte, Einfluss auf die TV-Berichterstattung über den bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude zu nehmen.
Seehofer will Fischer als neuen Sprecher noch diese Woche den zuständigen Parteigremien vorschlagen. Der neue Mann gilt als einer der engsten Vertrauten Seehofers in der CSU-Parteizentrale. „Er kennt mich lange und ich ihn. Das sind beste Voraussetzungen“, sagte Seehofer dem „Spiegel“ über Fischer.
Söders Sprecher bestätigte „Spiegel online“, dass es in dessen Generalsekretärszeit Briefe an das ZDF gegeben habe. Die Korrespondenz halte Söder „für einen normalen Vorgang“. Der Sprecher verwies auf Söders Mitgliedschaft im ZDF-Fernsehrat. Zu dessen Aufgaben gehöre auch die Beratung in Programmfragen sowie die Überwachung der Einhaltung der Richtlinien. „Er hat diese Kontroll- und Aufsichtspflichten sehr ernst genommen“, zitiert „Spiegel online“ den Sprecher. Söder habe mit den Briefen nicht in die redaktionelle Arbeit des Senders eingegriffen.
Der Grünen-Politiker Volker Beck sagte, der neue Vorfall sei ein Zeichen dafür, dass es in der CSU System habe, Druck auf Medien auszuüben. „Was wir heute über Herrn Söder erfahren haben, deutet darauf hin, dass CSU-Sprecher Strepp kein Einzeltäter ist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen zu „Focus Online“.
Ähnlich reagierte die SPD: „Die CSU geriert sich als Staatspartei. Das sind Methoden wie in einer gelenkten Demokratie“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte am Sonntag: „Die Affären in der CSU verdichten sich zu einem deutlichen Bild: Pressefreiheit ist für die CSU offenbar nicht viel wert.“
