Ökostrom: Bei den Details hakt es
In der Richtung sind sich Bund und Länder jedoch einig.
Berlin. Bund und Länder ziehen bei der Energiewende an einem Strang. Sie haben aber bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Freitag noch keine konkreten Verabredungen zum weiteren Ausbau der Netze und des Ökostroms getroffen. Die Länder sind jedoch bereit, gegebenenfalls ihre eigenen Ziele zurückstellen.
„Wir fühlen uns gemeinsam dem Ziel der Energiewende verpflichtet“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten zur Energiewende. „Ich habe heute den Geist gespürt, dass wir das schaffen wollen und vielleicht auch schaffen können.“
Nach Angaben von Torsten Albig, SPD-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, gehen Bund und Länder in allen relevanten Punkten in eine Richtung. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU): „Dass die Bundesländer bereit sind, ihre Ausbauziele zu modifizieren, deutet darauf hin, dass wir uns in einem Prozess der Annäherung zwischen Bund und Ländern befinden.“
Bei dem „Energiegipfel“ im Kanzleramt wollten Bund und Länder einen Kurs ausloten, der den Netzausbau forciert, den Ausbau von Öko-Strom regelt sowie den Strompreis-Anstieg bremst. Ein zügiger Ausbau der erneuerbaren Energien sei nötig, gepaart mit Versorgungssicherheit und verträglichen Preisen.
Die Anbindung von Windparks auf dem Meer (offshore) soll laut Merkel in enger Abstimmung vorangetrieben werden, „weil die Zeit drängt, und weil viele Vorbereitungen für solche Investitionen schon getroffen wurden“. Angesichts steigender Strompreise hatte Altmaier eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) angekündigt. Er will das Tempo beim Windenergie-Ausbau drosseln. Den Nordländern ist wichtig, dass an den Plänen für Windparks im Meer festgehalten wird. Im Kern geht es um den Ausbau der Windenergie auch auf dem Festland (onshore) — hier gibt es Differenzen zwischen den Ländern.
Im Zuge der Energiewende sollen bis 2020 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen. Aktuell beträgt der Anteil 25 Prozent. Der Zielwert dürfte schneller erreicht werden, weshalb Altmaier eine Anhebung des Ziels auf 40 Prozent vorschlägt.
Albig sagte mit Blick auf Ausbauziele, es solle auf keinen Fall starre Quoten für Länder geben. Es gehe darum, wer was zu welchen Kosten produzieren könne. Der Bund habe zudem erkannt, dass in der Frage der Haftung nachgesteuert werden müsse, um Sorgen der Investoren zu nehmen. „Das ist ein wichtiges Signal für die Netzbetreiber.“ dpa
