Bund und Länder ziehen bei Energiewende an einem Strang
Berlin (dpa) - Bund und Länder ziehen bei der Energiewende an einem Strang. Sie trafen aber bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Freitag noch keine konkreten Verabredungen zum weiteren Ausbau der Netze und des Ökostroms.
Die Länder sind jedoch bereit, gegebenenfalls ihre eigenen Ziele zurückstellen.
„Die Bürger in Deutschland können wissen, dass wir uns gemeinsam dem Ziel der Energiewende verpflichtet fühlen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten zur Energiewende. „Ich habe jedenfalls heute den Geist gespürt, dass wir das auch schaffen wollen und vielleicht auch schaffen können.“
Die Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) betonte: „Die Einigkeit von 16 Ländern ist auf eine Einigkeit des Bundes gestoßen, und das ergibt eine Gesamteinigkeit für Deutschland.“ Nach Ansicht von Torsten Albig, SPD-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, gehen Bund und Länder in allen relevanten Punkten in eine Richtung. Es gehe um eine nationale Aufgabe.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte nach dem Treffen: „Der Umstand, dass die Bundesländer bereit sind, auch ihre Ausbauziele zu modifizieren, deutet darauf hin, dass wir in einem Prozess der Annäherung zwischen Bund und Ländern uns befinden.“ Im WDR sagte der Minister lobend: „Es haben sich alle ein Herz gefasst und gesagt: Wir brauchen eine nationale Ausbaustrategie und eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.“ Auch die Bereitschaft der Länder, ihre eigenen Ausbauziele zu korrigieren, sei „ein riesengroßer Fortschritt“.
Bei dem „Energiegipfel“ im Kanzleramt wollten Bund und Länder einen abgestimmten Kurs ausloten, der den Netzausbau forciert, den Ausbau von Öko-Strom regelt sowie den Strompreis-Anstieg bremst. Der Bund pocht auf eine Harmonisierung. Umweltverbände forderten einen schnelleren Ökostrom-Ausbau und eine gerechte Lastenteilung.
„Wir wollen alle, dass die Energiewende gelingt“, sagte Merkel weiter. Ein zügiger Ausbau der erneuerbaren Energien sei notwendig, gepaart mit Versorgungssicherheit und verträglichen Preisen. Der Bund trage entsprechende Beschlüsse der Länder mit. Eine Deckelung bei der Windenergie scheint damit vorerst vom Tisch zu sein.
Die Anbindung von Windparks auf dem Meer (offshore) solle in enger Abstimmung vorangetrieben werden, sagte Merkel - „weil die Zeit drängt, und weil viele Vorbereitungen für solche Investitionen schon getroffen wurden“. Mit Blick auf den kommenden Winter sagte die Kanzlerin, die Bundesnetzagentur habe zur Sicherstellung der Energieversorgung die notwendigen Reservekapazitäten gesichert.
Angesichts steigender Strompreise hatte Altmaier eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) angekündigt. Er will das Tempo beim Windenergie-Ausbau drosseln und die Ziele der Länder auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen. Den Nordländern ist wichtig, dass an den Plänen für große Windparks im Meer festgehalten wird. Im Kern geht es aber um den Ausbau der Windenergie auch auf dem Festland (onshore). Hier gibt es Differenzen zwischen den Ländern.
Im Zuge der Energiewende sollen bis zum Jahr 2020 mindestens 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen. Aktuell beträgt der Öko-Stromanteil 25 Prozent. Der Zielwert dürfte schneller erreicht werden, weshalb Altmaier Kürzungen bei den Ausbauplänen der Länder und eine Anhebung des Ziels auf 40 Prozent vorschlägt. Dieser Wert würde aber übertroffen, wenn die Länder ihre Pläne umsetzen.
Albig sagte mit Blick auf Ausbauziele, es solle auf keinen Fall starre Quoten für Länder geben. Aber es gehe darum, wer was zu welchen Kosten produzieren könne. „Ich bin bereit, zu reden, wie es passt.“ Der Bund habe zudem erkannt, dass in der Frage der Haftung nachgesteuert werden müsse, um Sorgen der Investoren zu nehmen. „Das ist ein wichtiges Signal für die Netzbetreiber.“ Zuvor hatte Schleswig-Holsteins Regierungschef Albig Hilfe durch die staatliche Förderbank KfW ins Spiel gebracht.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wandte sich gegen eine Deckelung des Ökostrom-Ausbaus. Der Südwesten werde den Ausbau der Windkraft auf keinen Fall drosseln, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wollen auf zehn Prozent kommen bis zum Jahr 2020. Davon werde ich mich nicht abbringen lassen.“
