Rot-grüne Länder geben Steuerreform 2013 keine Chance
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition muss weiter um ihre Mini-Steuerreform bangen. Nach der Steuerschätzung geben von SPD und Grünen geführte Länder den ab 2013 geplanten Entlastungen um jährlich 6,1 Milliarden Euro keine Chance.
Für weitere Einnahmeausfälle sehen Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie Baden-Württemberg keinen Spielraum. Union und FDP sind im Bundesrat auf Rot-Grün angewiesen.
Zuvor hatte die Steuerschätzung ergeben, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2016 zwar mit steigenden Steuereinnahmen rechnen können. Es sind aber keine Zusatzeinnahmen über die bisherige Schätzung hinaus zu erwarten. Teils wurde die Prognose nach unten korrigiert.
Union und FDP wollen ab 2013 die Steuern um insgesamt 6,1 Milliarden Euro senken. Teil der Pläne ist auch ein höherer steuerlicher Grundfreibetrag. Der muss nach Berechnungen des neuen Existenzminimumberichts der Regierung ohnehin angehoben werden. Auch die Opposition würde eine verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grundfreibetrags mittragen, sie pocht aber auf Gegenfinanzierung.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Solange zur Finanzierung des Haushaltes noch Kredite notwendig sind, reißt jeder Verzicht auf Einnahmen ein neues Loch an anderer Stelle.“
Der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl (SPD), sagte dem Blatt: „Für Steuersenkungen besteht kein Spielraum.“ Der Blick sollte eher auf eine gerechtere Verteilung der Steuerlast und ein einfacheres Steuerrecht gelegt werden.
Das grün-rot regierte Baden-Württemberg schloss sich den beiden SPD-geführten Ländern an und erteilte nach den neuen Schätzerzahlen einer Steuerreform im kommenden Jahr ebenfalls eine Absage. Finanzminister Nils Schmid (SPD) lehnt nach Aussage seines Sprechers allgemeine Steuersenkungen ab.
