Merkel spricht mit irischem Premier über Bankenhilfen
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit dem irischen Premier Enda Kenny die Umsetzung des Reformprogramms in dem verschuldeten Euro-Land besprochen. Ende Juni hatte die Euro-Gruppe zugesagt, die speziellen Umstände und die Situation des irischen Finanzsektors unter die Lupe zu nehmen.
Irland hatte seine Banken - im Gegensatz zu Spanien - mit erheblichen eigenen Steuergeldern gestützt. Dadurch erhöhte sich der Staatsschuldenstand des Landes kräftig. Auch Merkel hatte von besonderen Umständen gesprochen, die ebenso berücksichtigt werden müssten wie die erfolgreiche Umsetzung des Programms. Eine Sonderrolle Dublins wird bisher aber abgelehnt.
Irland hofft auf eine Entlastung von seinen enormen Schulden - durch direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM auch rückwirkend für Altlasten der Institute. Diese Hoffnung hat sich weitgehend zerschlagen. Zuletzt wurde aber in Berlin betont, der vereinbarte Stufenplan gelte für eine europäische Bankenaufsicht und die angestrebte direkte Banken-Rekapitalisierung durch den ESM.
Danach soll bis Ende 2012 der Rechtsrahmen für die Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen, 2013 geht es um die Umsetzung. Dann ist ein Beschluss nötig über Direkt-Hilfen des ESM an Banken, dem zuvor auch der Bundestag zustimmen muss.
Auch die Bundesbank dämpfte die Erwartungen. Die Bankenunion sei dazu gedacht, künftige Risiken abzumildern und nicht vergangene Sünden, hatte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret kürzlich betont. Unter nationaler Aufsicht entstandene Probleme seien Angelegenheit der jeweiligen Euro-Mitgliedsstaaten.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen aus Finnland und den Niederlanden hatten sich bisher ebenfalls dagegen ausgesprochen, dass der Rettungsfonds auch Altlasten der Banken übernehmen soll. Der ESM könne nur für finanzielle Schieflagen von Banken einstehen, die nach Schaffung der Bankenaufsicht entstanden seien. Spanien und auch Irland etwa könnten - bliebe es bei der Position - kein Geld für „Altfälle“ nutzen.
Mögliche direkte ESM-Finanzspritzen an Banken würde klammen Staaten helfen. Derzeit laufen Hilfen des Rettungsfonds an marode Geldhäuser über die Staaten, weshalb deren Schuldenquote steigt.
Irland war im Sommer 2010 unter den Rettungsschirm geschlüpft. Ein Großteil der Hilfen waren für den Bankensektor vorgesehen. Das 85 Milliarden Euro umfassende Hilfsprogramm von Europäern und Internationalem Währungsfonds (IWF) läuft Ende 2013 aus. Danach will sich Irland aus eigener Kraft wieder am Markt finanzieren. Dem Land werden große Fortschritte bei der Umsetzung des Programms bescheinigt.
