Leutheusser beklagt überlange U-Haft-Zeiten in Türkei
Ankara (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beklagt rechtsstaatliche Defizite in der Türkei. Es gebe Schwächen bei der Meinungs- und Pressefreiheit, sagte die FDP-Politikerin während eines Besuchs in der türkischen Hauptstadt Ankara.
Weitere Probleme seien überlange Zeiten in Untersuchungshaft sowie Massenprozesse. Deutschland erkenne aber auch die Fortschritte an, die das Land bei seinen Justizreformen gemacht habe, sagte die Ministerin. Die von Leutheusser-Schnarrenberger geäußerte Kritik, die so auch aus der EU kommt, stieß bei ihrem türkischen Amtskollegen Sadullah Ergin auf Unverständnis.
Die Defizite im türkischen Rechtssystem bremsen die Beitrittsverhandlungen des Landes mit der Europäischen Union. Die Gespräche laufen seit Jahren, stecken derzeit aber in einer Sackgasse. Auch der jüngste EU-Fortschrittsbericht beanstandete rechtsstaatliche Mängeln in der Türkei.
Ergin beklagte sich nach einem Treffen mit Leutheusser-Schnarrenberger über die Urteile aus der EU. Sein Land werde bewertet, „aber wir wissen nicht wonach“, kritisierte er. „Das ist so, wie wenn ein Lehrer seinen Schüler fragt, warum er seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, obwohl er gar keine Hausaufgaben aufgegeben hat.“ Sein Land habe bereits wichtige Reformen hinter sich gebracht. Er betonte aber, die Türkei tue dies für ihre Bürger - und nicht, um Lob von der EU zu bekommen.
Leutheusser-Schnarrenberger sagte, Grundrechte wie die Pressefreiheit seien für einen EU-Beitritt wichtig. Es sei gut, wenn es nun Vorgespräche in Arbeitsgruppen gebe, bevor ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen eröffnet werde. „Das ist ein Schritt, der nach vorne zeigt.“ Die Türkei sei ein zentraler Partner und ein wichtiger Nachbar für die EU, betonte sie.
Vorwürfe der türkischen Regierung, Deutschland gehe nicht entschlossen genug gegen Anhänger der als terroristisch eingestuften kurdischen PKK vor, wies die Ministerin zurück. „Wir sind kein Rückzugsraum für PKK-Täter“, sagte sie. „Außerdem ist die PKK auch in Deutschland verboten.“ Die Bundesregierung sei in der Frage selbstverständlich zur Zusammenarbeit bereit. „Aber auf der Grundlage unserer Rechtsordnung werden ganz bestimmte Anforderungen gestellt“, sagte sie. Die Fälle seien einzeln zu betrachten.
Die Ministerin ist noch bis Freitag in der Türkei unterwegs. Am Donnerstag will sie in Kilis nahe der türkisch-syrischen Grenze ein Camp für Flüchtlinge aus Syrien besuchen. Zum Abschluss ihrer viertägigen Reise ist ein Stopp in Istanbul geplant.
