Steinbrück verteidigt Rede-Honorare
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Vorwurf der Käuflichkeit wegen seiner Millionen-Honorare für Vorträge strikt von sich gewiesen. Zugleich forderte der Ex-Finanzminister Politiker von Union und FDP auf, seinem Beispiel zu folgen und ebenfalls ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten vollständig offen zu legen.
Der 65-jährige SPD-Politiker bestätigte am Dienstag in Berlin, seit 2009 insgesamt 1,25 Millionen Euro aus Vortragshonoraren neben seinen Diäten als Abgeordneter eingenommen zu haben. Es sei aber ein „absurder Verdacht, dass ich in eine Abhängigkeit hätte geraten können“. Er räumte ein, zwei Vorträge nicht ordnungsgemäß beim Bundestag angemeldet zu haben. Er habe dies inzwischen nachgeholt. Der Grund dafür sei eigene Nachlässigkeit gewesen: „Ich habe es einfach verschwitzt.“
Mit der Veröffentlichung wolle er klar machen, dass der Verdacht der Abhängigkeit gegenstandslos sei, sagte Steinbrück. Politische Kontrahenten wollten zwar Zweifel an seiner Integrität säen. Diese Anschuldigungen kämen aber ausgerechnet von Parteien, die sich sogar weigerten, die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland strafbar zu machen.
Steinbrück trat auch dem Eindruck entgegen, seine Tätigkeit als Abgeordneter habe unter seiner regen Vortragstätigkeit gelitten. Er habe 2009 und 2010 bei insgesamt sieben Sitzungen gefehlt, bei denen im Bundestag namentlich abgestimmt worden sei. Dies sei in den Folgejahren nicht mehr vorgekommen.
Das höchste Honorar erhielt Steinbrück nach dem im Internet veröffentlichten Bericht eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers mit 25 000 Euro bei einer Veranstaltung der Stadtwerke Bochum, gefolgt von 20 000 Euro bei der Bausparkasse Schwäbisch Hall und 18 000 Euro bei der DZ Bank.
Nach seinen Angaben wurden 74 seiner Vorträge seit 2009 mit dem „Standardhonorar“ von 15 000 Euro honoriert. Die Einnahmen daraus habe er mit 48 Prozent versteuert. Netto habe er mit den Vorträgen im Durchschnitt 7300 Euro verdient. In gleicher Zeit habe er 237 Vorträge unentgeltlich an Schulen, Universitäten, bei Vereinen oder bei gemeinnützigen Veranstaltungen gehalten. In mehreren Fällen habe er zudem Honorar gespendet.
Ein Vortrag am 13. Oktober 2011 und einer am 19. Oktober 2011 „wurden nach Aktenlage nicht entsprechend den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages angezeigt“, heißt es in dem Prüfbericht. Die Reden wurden bei der Kerkhoff Consulting GmbH und der Südwestbank AG gehalten.
Steinbrück warf Parlamentschef Norbert Lammert (CDU) indirekt Vertrauensbruch vor. Er könne sich zwar nicht daran erinnern, von Lammert wegen seiner Abwesenheit im Parlament gerügt worden zu sein. „Aber ich würde, wenn das der Fall gewesen wäre, den Bundestagspräsidenten bitten, dass er aus persönlichen Gesprächen mit mir - nicht in einem journalistischen Hintergrundgespräch - Auskunft gibt“, betonte Steinbrück.
Die Verträge für die beiden von ihm veröffentlichten Bücher will er nicht offenlegen. Dafür könne es nicht den Verdacht einer Abhängigkeit geben.
Die Honorarverträge für die Reden seien schon zu einer Zeit unterzeichnet worden, „in der weder die SPD noch ich selbst die Idee hatten, dass ich wieder politisch in den Ring treten würde“. Steinbrück sagte, er habe nicht den Eindruck, dass die Höhe der Einkünfte für seine Rolle als Kanzlerkandidat in der SPD problematisch sei.
Die Parteispitze stellte sich hinter ihn. „Peer Steinbrück hat Wort gehalten. Er hat sein Einkommen aus Vorträgen auf Euro und Cent offen gelegt“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Jetzt seien Steinbrücks Kritiker aus Union und FDP am Zug, erklärte auch Parteichef Sigmar Gabriel.
„Es ist gut und richtig, wenn man als Kanzlerkandidat freiwillig Klarheit darüber schafft, ob das Bundestagsmandat oder Vortragsveranstaltungen im Mittelpunkt der Abgeordnetentätigkeit stand“, meinte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Grüne sowie die Organisation Transparency International verlangten volle Offenheit von allen Parlamentariern.
