Koalition ringt um schwarze Null
Die FDP macht beim Schuldenabbau Tempo. Parteichef Rösler will mit konkreten Vorschlägen in den Regierungsgipfel gehen.
Berlin. Noch will sich niemand in die Karten gucken lassen. Aber in der schwarz-gelben Koalition wird intensiv überlegt, wie man im Bundeshaushalt Ausgaben verringern kann — um schon 2014 ohne neue Schulden auszukommen.
FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Wochenende im Gespräch mit unserer Zeitung indirekt ein solches „klares Signal zur Haushaltskonsolidierung“ zur Bedingung für Zugeständnisse der Liberalen etwa beim Betreuungsgeld gemacht.
Die Unionsseite zeigte sich gestern jedoch skeptischer als die Liberalen, ob die Neuverschuldung so schnell abgebaut werden kann.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag gesagt, dass erst für 2015 oder 2016 ein ausgeglichener Bundeshaushalt angestrebt werde und das auch nur, wenn die Stabilisierung des Euro vorher gelungen sei.
Auch der Hinweis von Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag, man werde zwar alles tun, „um noch näher an die schwarze Null zu kommen“, doch müsse man auch immer das Wirtschaftswachstum im Blick behalten, deutete eher auf Skepsis seitens seiner Chefin, der Kanzlerin, hin.
FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke aus Krefeld betonte dagegen gegenüber unserer Zeitung: „Die schwarze Null ist schon 2014 machbar.“ Allerdings, fuhr Fricke fort, nicht mit einer einzelnen Entscheidung, „sondern mit vielen einzelnen Maßnahmen über die ganze Breite des Haushaltes“. Welche, das wollte Fricke nicht sagen.
Nur so viel: „Es kann nicht nach der Devise laufen: Überall darf gespart werden, nur nicht bei mir. Wir brauchen ein Gesamtkonzept.“
Daran lässt Wirtschaftsminister Philipp Rösler nach Informationen unserer Zeitung in seinem Haus bereits seit einigen Tagen arbeiten. Er will beim Koalitionsgipfel, der voraussichtlich Ende der Woche stattfindet, etwas vorlegen können.
Allerdings, hieß es in Röslers Umfeld, werde man die Ideen intern und nicht öffentlich diskutieren. Das war ein Konter gegen Schäuble, der Rösler aufgefordert hatte, Sparideen vorzulegen. Er selbst, hatte Schäuble gesagt, habe „ein paar ganz gute Vorschläge“, die er aber nur intern diskutieren wolle.
Nach bisheriger Planung muss der Bund 2014 noch 13,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Mit dieser Zahl erfüllt er sowieso schon zwei Jahre früher als geplant die Schuldenbremse des Grundgesetzes, nach der neue Schulden nur noch 0,35 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt umfassen dürfen. In den 13,1 Milliarden Euro enthalten ist eine Einzahlung von fünf Milliarden Euro für den Euro-Rettungsfonds ESM.
Einig sind sich Schäuble und Rösler immerhin, dass unter „schwarzer Null“ ein strukturell, also in seinen regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichener Haushalt, zu verstehen ist. Einlagen wie die fünf Milliarden für den ESM oder konjunkturell bedingte Mehreinnahmen zählen nach Auffassung beider Minister nicht mit.
Es geht also konkret um 8,1 Milliarden Euro, um die der Haushalt 2014 noch einmal eingedampft werden müsste. Dabei besteht Rösler nicht einmal darauf, diese Summe beim Koalitionsgipfel schon komplett zu verabreden. Wichtig sei, hieß es in der FDP, dass man „eindeutig auf den Weg hin zur schwarzen Null“ komme.
Die Ausgaben für das umstrittene Betreuungsgeld in Höhe von 1,2 Milliarden Euro müssten wohl zusätzlich eingespart werden, denn bisher hat Schäuble dabei eine „pauschale Minderausgabe“ eingeplant, für die es noch keine konkrete Deckung gibt.
