SPD hat ihre Rentenlösung gefunden
Berlin (dpa) - Nach wochenlangen Auseinandersetzungen hat die SPD ihren Konflikt um die Rente entschärft. Im SPD-Parteivorstand fand am Montag ein Kompromissvorschlag breite Zustimmung, über das künftige Rentenniveau erst 2020 endgültig zu entscheiden.
Nach Angaben von Parteichef Sigmar Gabriel wird sich die Bundes-SPD an dieser vom größten SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen am Wochenende verabschiedeten Linie orientieren. „Das Thema ist mit dem Beschluss in NRW in der SPD geklärt“, zeigte sich Gabriel nach einer Sitzung des SPD-Vorstands in Berlin überzeugt. Er sei sicher, dass diese Lösung auf dem kleinen SPD-Parteitag am 24. November mit einer Mehrheit von über 90 Prozent gebilligt werde.
Die NRW-SPD hatte entgegen der Forderung von Parteilinken entschieden, an der jetzigen Rentenformel zumindest vorerst festzuhalten. Stattdessen wurde beschlossen, „das derzeitige Sicherungsniveau bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechtzuerhalten“ und 2020 eine Neubewertung vorzunehmen. Mit diesem Kompromiss kann auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück leben.
Dies bedeutet, dass sich an der geltenden Rechtslage vorläufig nichts ändern soll. Sie sieht vor, dass das Rentenniveau von derzeit 50,4 Prozent bis 2020 auf 46 Prozent eines Durchschnittslohns und bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent absinken kann. Erst wenn dieses Sicherungsniveau unterschritten wird, müsste der Gesetzgeber intervenieren.
Gabriel sieht gute Chancen, das Rentenniveau sogar auf dem jetzigen Stand zu halten. Er verwies darauf, dass der Rentenbericht der Bundesregierung für 2020 von einem Niveau von knapp 48 Prozent ausgeht. Um die Belastungen für die jüngere Generation mit der Lebensstandsicherung der Älteren in Einklang zu bringen, seien aber vor allem Korrekturen bei der Erwerbsarbeit wie etwa ein Mindestlohn oder die Bekämpfung der prekären Beschäftigung erforderlich.
Der Parteichef verwies darauf, dass die SPD in ihrem Rentenkonzept weitere Schritte plant. Dazu gehörten eine Mindestrente von 850 Euro im Monat für langjährig Versicherte, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sowie die Möglichkeit, nach 45 Versicherungsjahren unabhängig vom Alter ohne Abschläge in Rente zu gehen.
Nach seinen Angaben wird die Rentenkommission unter Leitung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer weiteren Sitzung über die finanziellen Auswirkungen des SPD-Konzepts sprechen.
Der rechte Parteiflügel sprach sich gegen ein Einfrieren des Rentenniveaus auf heutigem Stand aus. Eine solche Maßnahme müsse entweder aus Steuern oder über Beitragserhöhungen gegenfinanziert werden, sagte der Sprecher des konservativen „Seeheimer Kreises“, Johannes Kahrs, im SWR-Hörfunk. Schlauer sei es, für höhere Löhne zu sorgen. Auf diese Weise könnten die Menschen selbst das Rentenniveau stabil halten. „Das andere ist die Notbremse“, sagte Kahrs. Die mehrheitlich linke Berliner SPD hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, das Rentenniveau dauerhaft bei 50,4 Prozent festzuschreiben.
