Nein zu neuen Schulden: Versprechen kann man viel
Die vorgezogene Schuldenbremse als neuer Wahlkampfhit.
Es klingt wie eine sehr alte Melodie, dieses Versprechen eines ausgeglichenen Haushalts. Das Nein zu neuen Schulden gab es schon öfter. Wie im Mai 2001, als Finanzminister Hans Eichel ankündigte, bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Im Juli 2008 wettete sein Nachfolger im Amt, Peer Steinbrück, sechs Flaschen Rotwein, „dass wir 2011 eine schwarze Null schreiben“. Es kam anders. Wie in den Jahrzehnten zuvor wuchsen die Schulden. Von 1950 bis Ende 2011, so rechnet der Bund der Steuerzahler vor, stieg die Pro-Kopf-Verschuldung von 190 auf 24 707 Euro.
Dennoch wird es auch jetzt wieder gesungen, dieses schöne Lied. Finanzminister Schäuble summt es noch leise, wenn er „beim strukturellen Defizit schon 2013 nahezu einen Ausgleich für möglich“ hält. Forscher tönt der kleine Koalitionspartner.
Die FDP poche auf ein schnelles Ende der Neuverschuldung, die „schwarze Null“ sei schon 2014 möglich. Philipp Rösler sucht seine Partei mit dem als populär erkannten Thema aus dem Tief herauszubringen. Von der Steuersenkungs- zur Sparpartei?
Solche Töne erscheinen ganz und gar untypisch für ein Vorwahlkampfjahr. Denn Wahlkampf heißt Wahlversprechen. Und die kosten nun mal Geld. Der Vorsatz einer sparsamen Haushaltsführung hingegen bedeutet: Sparen, Menschen Opfer zuzumuten.
Auch wenn für die kommenden Jahre wachsende Steuereinnahmen vorausgesagt werden, wird es ohne Sparen nicht gehen. Wie passt es da, dass erstmal wieder mehr Geld — mehr als eine Milliarde Euro jährlich für das neue Betreuungsgeld — ausgegeben werden soll?
Abgesehen von einer solchen Widersprüchlichkeit im Detail schwebt über einer vorgezogenen Schuldenbremse auch eine große Unsicherheit. Der nächste Schuldenschnitt für Griechenland ist nur noch eine Frage der Zeit. Und diesmal wird es, so ist zu hören, öffentliche Gläubiger treffen. Öffentliche Gläubiger, das sind wir, die Steuerzahler.
Sich das Ziel zu setzen, schon sehr bald keine neuen Schulden mehr aufzunehmen und nicht mehr länger auf Kosten kommender Generationen zu leben, ist gewiss ehrenhaft. Doch darüber in Wahlkampfzeiten zu schwadronieren und dieses Ziel auch wirklich umzusetzen, sind zwei sehr verschiedene Dinge.