FDP und die Koalition: Buhlen um Aufmerksamkeit
In der schwarz-gelben Koalition rumort es.
Das ist einigermaßen überraschend: Die CSU legt aus dem Stand einen Programm-Parteitag hin, der im Inhalt und Stil der Auseinandersetzung beeindrucken muss. Horst Seehofer hat seine Partei quasi umgeschult: von einer krachledernen und undifferenzierten Vereinigung zu einer Partei, die weiß, wohin sie will.
Sie hebt sich damit wohltuend ab von ihrer Schwesterpartei: In der CDU dominiert zur Zeit politische Grabesstille. Das Programm ist Person. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel beherrscht die Christdemokraten nach Belieben. Und in der Partei regen sich nicht einmal die Stimmen jener, die sonst bei jeder Gelegenheit die Auseinandersetzungen um Zukunftsfragen einfordern. Solange Angela Merkel mit der Euro-Krise beschäftigt ist — und die Krise wird sich zumindest bis zum Bundestagswahltermin nicht verziehen — kann man Politiker als Krisenmanager ideal verkaufen. Und Angela Merkel arbeitet fleißig und nicht ohne Erfolg an ihrem Profil.
Die demonstrative Harmonie, die die beiden Parteivorsitzenden am Wochenende zelebrierten, kann allerdings nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass es durchaus erhebliche politische Probleme zwischen den C-Parteien gibt. Das Betreuungsgeld zählt zuallererst dazu. Seehofer behauptet zwar, das Beharren der CSU in dieser Frage habe nichts mit dem konservativen Weltbild seiner Partei zu tun, die die Frauen auf ihre Rolle in der Küche reduziere. Doch klar wird auch: Seehofer kämpft mit allen Mitteln — und dazu zählt nun einmal ein erhebliches Maß an persönlicher Eigenwilligkeit und Sturheit um Projekte, die sich für die CSU-Wählerschaft lohnen.
Der CSU-Chef hat schon ein ganz erhebliches Einflusspotenzial. Das merkt man auch an der hektischen Art und Weise, in der die FDP als dritter Koalitionspartner auf sich aufmerksam macht. Die Partei und ihr Vorsitzender wollen „liefern“. Was sie dagegen anbieten, ist der Versuch, auf sich aufmerksam zu machen. Grundsatz-These: Uns gibt es auch noch.
Die Liberalen werden inzwischen mit „Merkels Sklaven“ gleichgesetzt. Das ist natürlich eine krasse Bewertung. Sie spiegelt aber die Machtverhältnisse innerhalb der Bundesregierung einigermaßen adäquat wider.