Peter Altmaiers Energie-Kehrtwende
Der Umweltminister reagiert auf die steigenden Strompreise
Das ging schnell: Noch am Dienstag wollte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) dem Preissprung beim Strom im kommenden Jahr vor allem mit Energieberatungen begegnen. Eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes war zunächst nicht in Sicht. Nur 48 Stunden später hat er eine Kehrtwende vollzogen. Eine Wende, an der vieles richtig ist — die aber trotz seiner plötzlichen Reaktion sehr spät kommt.
Aus zwei Gründen: Zum einen kommt sie spät, weil sie am Strompreis-Schock im kommenden Jahr nichts mehr ändern kann. Die Höhe der Ökostrom-Umlage richtet sich nach Anlagen, die bereits installiert sind. Das ist unumkehrbar. Allerdings hätte Altmaier hier auch nicht mehr viel ausrichten können, da wäre sein Amtsvorgänger Norbert Röttgen gefragt gewesen.
Es ist zudem unwahrscheinlich, dass diese Reform noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 eine Chance hat. Schon bei der Photovoltaik-Deckelung gab es Streit zwischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Röttgen (CDU). Peter Altmaier wird den Koalitionsfrieden nicht jetzt aufs Spiel setzen wollen.
Zum anderen kommt diese Wende auch in taktischer Hinsicht spät. Den absehbaren Preisanstieg hätte Altmaier zwar nicht mehr verhindern, aber mit einer früheren Reaktion zeigen können, dass er das Problem angeht. Nun kommt der Anstieg im Wahljahr — und die Koalition wirkt überrumpelt. Hinzu kommt eine Angriffsfläche für die Opposition: die Ausweitung der Ausnahmen für Unternehmen, die Altmaier nun überprüfen will.
Dass Betriebe im internationalen Wettbewerb und mit hohen Energiekosten entlastet werden, leuchtet ein. Andernfalls wären Arbeitsplätze in Gefahr. Dass die Koalition jedoch auch Verkehrsbetrieben oder Molkereien, die wohl kaum im internationalen Wettbewerb stehen, Rabatte eingeräumt hat, ist dem Bürger nicht zu vermitteln. Schließlich muss er entsprechend mehr zahlen.
Unterm Strich ist es aber richtig, dass der Umweltminister eine Reform angeht, die längerfristig wirken kann — wenn es gelingt, die Energiewende zu lenken, nicht auszubremsen. Der notwendige Umbau unserer Stromerzeugung kann nur gelingen, wenn die Menschen dahinter stehen. Dafür muss Energie bezahlbar bleiben — für alle.
