Transparenz schafft Vertrauen: Steinbrück fordert Nebeneinkünfte offenzulegen
Der Streit um Nebeneinkünfte von Politikern birgt eine Chance.
Die Antwort auf Peer Steinbrück ließ nicht lange auf sich warten. Sie heißt Wahlkampf. Das Rennen um das Kanzleramt begann, kurz nachdem die SPD sich mehr oder minder geplant für Steinbrück als Spitzenkandidaten entschieden hat. Nun stehen den Wählern in Deutschland noch gut elf turbulente Monate ins Haus.
Steinbrück hat sich nach viel zu langem Zögern dazu durchgerungen, seine Nebeneinkünfte offenzulegen. Gleichzeitig schiebt seine Partei die Retourkutsche an und wirft vor allem der FDP vor, verlogen zu sein. Eine Schlammschlacht ist programmiert.
Das aber ist unnötig und schade. Schließlich ist es nicht ehrenrührig, einen ehemaligen Amts- und aktuellen Mandatsträger zu fragen, wer — außer dem Steuerzahler — sein Salär aufbringt. Statt sich zu zieren, hätte Steinbrück in die Offensive gehen sollen. Doch er blockte, wissend, dass gut dotierte Vorträge beispielsweise vor Bankenlobbyisten beim Wähler nicht sehr gut ankommen würden.
Steinbrück ist ein ausgewiesener Finanzfachmann und auch als solcher von Vertretern der Kapitalwirtschaft gefragt. Aber Steinbrück ist auch Politiker und gewählter Bundestagsabgeordneter. Das ist der andere Grund, aus dem er als Vortragsreisender viel Geld verdienen kann. Die Lobbyisten verstehen ihr Geschäft schließlich. Deshalb ist es auch keine Indiskretion, Steinbrück abzuverlangen, dass er sagt, wem er gedient hat.
Es geht nicht um eine Neiddebatte, es geht nicht um Geld, sondern um Transparenz. Die dürfte dazu führen, dass sich die Distanz zwischen Politikern und Lobbyisten wieder vergrößert. Das ist zweifellos notwendig.
Darum freilich dreht es sich im aktuellen Streit um Nebeneinkünfte leider nicht. Dabei hätten alle Politiker nun die Chance, verloren gegangenes Vertrauen bei den Wählern zurückzugewinnen.
Umso ungeschickter war Steinbrücks Zögern und sind die Reaktionen der politischen Konkurrenz. Schon zu viele Bürger glauben, dass sie mit ihrer Stimme keinen Einfluss mehr auf die Politik haben. Das Ergebnis sind eine größer werdende Zahl von Nichtwählern und Erfolge von Chaosparteien wie den Piraten, die zur politischen Willensbildung nichts Brauchbares beizutragen haben.
