Europäische Union: Auch Trippelschritte sind ein Erfolg
Die EU arbeitet an ihrer künftigen Struktur
Es gibt ein Bild, das den Ablauf von EU-Gipfeln normalerweise treffend beschreibt: Der Berg kreißte — und gebar ein Mäuschen. Das mögen viele Bürger bedauern. Schließlich wecken Politiker vor diesen Spitzentreffen viele Erwartungen, die sie dann nicht alle erfüllen können. Dennoch — und das ist eben auch richtig — beschließen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU derzeit Dinge, die vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen wären. Und das ist ein Erfolg.
So war es vor wenigen Jahren noch undenkbar, sich über einen Euro-Rettungsfonds gegenseitig Hilfe zu leisten. Vor wenigen Jahren war es auch nicht durchsetzbar, der EU-Kommission in Brüssel mehr Rechte bei der Kontrolle der nationalen Haushalte zu gewähren. Das hat sich geändert. Der Wegbereiter für ein engeres Zusammenarbeiten der Staaten ist ausgerechnet die Euro-Schuldenkrise.
Zwar spaltet der gemeinsame Krisenkampf Politiker und Bürger. Europaskeptiker gewinnen Zulauf. Europa droht sogar zu zerfallen, weil kriselnde Staaten im Süden Hilfe fordern — von den Nordeuropäern. Zugleich sorgen sich diese zurecht, wie viel sie der Krisenkampf kosten mag.
Doch allen muss klar sein: Zersplittert die Europäische Union, käme das alle Bürger Europas noch viel teurer zu stehen. Zudem sind die Europäer geeint stärker, wenn sie im Handelswettbewerb gegen Riesenstaaten wie China und Indien antreten.
Zugegeben: Es ist ermüdend, wenn Merkel und ihre EU-Amtskollegen mit zögerlichen Trippelschritten den Weg in eine stärkere und geeintere Gemeinschaft einschlagen. Doch eine bessere Lösung gibt es nicht. Merkel weiß das. Sie weiß aber auch, dass viele Menschen die Krise satthaben. Gut, dass die Wahlkampf-Zeit in Deutschland anbricht. Dann müssen die Parteien den Bürgern besser erklären, wie sie die Turbulenzen eindämmen wollen.
Der Krisenkampf bleibt leider mühsam. Aber auf dem Weg hin zu „Mehr Europa“ ist es besser, drei Schritte vor und dann zwei Schritte zurückzutreten, als vor dieser schwierigen Aufgabe zu verzagen und nur Rückschritte zu machen.
