Schäuble: Schon 2013 fast ausgeglichener Bundeshaushalt
Berlin (dpa) - Die Steuereinnahmen sprudeln stärker als erwartet. Deshalb könnte schon 2013 ein Haushalt fast ohne Neuverschuldung möglich sein. Vorausgesetzt, Wirtschaftslage und Eurokrise lassen das zu.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Neuverschuldung deutlich schneller reduzieren als bisher geplant. „Der Bund hält voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt seine Verpflichtungen aus der Schuldenbremse ein, drei Jahre früher als im Grundgesetz verlangt“, schreibt der CDU-Politiker in einem Beitrag für den „Tagesspiegel am Sonntag“.
Schäubles bisherige Finanzplanung sieht einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden erst für 2016 vor. Da die Ausgaben langsamer wachsen würden als das Bruttoinlandsprodukt (BIP), gehe die Neuverschuldung kontinuierlich zurück, erklärte der Minister.
Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung prüfen Finanzministerium und Kanzleramt derzeit, wie sich für 2014 ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden erreichen lässt. Derzeit sieht der Finanzplan für 2014 eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro vor. Allerdings gebe es noch zahlreiche offene Fragen, schreibt das Blatt. Deswegen sei der Koalitionsgipfel, der ursprünglich bereits für den 22. Oktober vorgesehen gewesen sei, auf den 4. November verschoben worden.
FDP-Chef Philipp Rösler sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag): „Der Weg zur schwarzen Null ist bereits im Haushalt 2014 möglich, wenn wir uns gemeinsam anstrengen.“ Hier wünsche er sich vom Koalitionspartner CDU/CSU „noch mehr Bewegung“. Beim Koalitionsgipfel will er die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt stellen. „Darauf pocht die FDP.“ Er erwarte „ein klares, gemeinsames Signal“ zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin sagte dazu: „Wenn es den Liberalen damit ernst ist, muss die FDP die Verschwendung von Steuergeld durch das Betreuungsgeld verhindern.“ Zudem müssten „absurde Subventionen wie die Mövenpicksteuer“ zurückgenommen werden. Trittin bezog sich damit auf die 2010 beschlossenen Steuererleichterungen für Hoteliers.
Schäuble sagte, auch auf Länderebene gingen die Haushaltsdefizite zurück. „Gesamtstaatlich wird Deutschland schon in diesem Jahr sein Defizit auf unter 0,5 Prozent des BIP senken und bereits ab 2014 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.“ Dies sei zuletzt in den Jahren 2007 und 2008 - vor der Lehman-Krise - der Fall gewesen.
