Kohlekraftwerk Datteln: Es fehlt ein klares Bekenntnis
Der Streit um das Kohlekraftwerk Datteln wird schärfer
Der Druck auf die Landesregierung in Sachen Energiepolitik steigt. Wenn Bahnchef Rüdiger Grube öffentlich mit dem Ausfall von Zugverbindungen droht, sollte das Land nicht eine Versorgungssicherheit garantieren, ist das schon starker Tobak. Dieser Vorgang wirft ein Schlaglicht auf das bisherige Regierungshandeln von SPD und Grünen seit dem Jahr 2010: Sie haben noch keinen klaren Kurs gefunden, wie man mit dem Problem Datteln umgeht.
Auf dem Papier war alles klar: Ein neues Kohlekraftwerk soll die drei alten Blöcke ersetzten. Die Genehmigung für den neuen Meiler kam noch von der alten schwarz-gelben Landesregierung, war fehlerhaft und wurde vom Gericht kassiert. Insofern handelt es sich um ein geerbtes Problem. Es droht gleichwohl eine milliardenschwere Investitionsruine.
Doch hat das Land bisher offiziell wenig mehr getan, als auf das laufende juristische Verfahren zu verweisen. Dass man dauerhaft damit nicht durchkommen wird, zeigt der Streit um den Bahnstrom. Nun wird deutlich: Hinter den Kulissen wird schon seit Jahren zwischen dem Land und dem Energiemulti Eon verhandelt, wie die Bahn weiter mit Strom versorgt werden kann.
Das weiß natürlich auch ein Profi wie Bahnchef Grube. Aber er hält den Druck bewusst hoch: Weder das Land noch Eon können es sich leisten, für Zugausfälle verantwortlich gemacht zu werden.
Und so ist ein Kompromiss absehbar: Das Land wird den Betrieb der drei alten Kraftwerksblöcke für eine gewisse Zeit dulden, auch wenn es klimapolitisch gesehen Dreckschleudern sind. Und Eon wird sich für das kommende Jahr wohl eine technische Lösung einfallen lassen müssen. Denn der Abschaltung der alten Meiler hat der Konzern ja im Jahr 2006 ausdrücklich zugestimmt.
Gleichwohl kann die Regierung Kraft das Problem Datteln nicht dauerhaft mit vorläufigen Genehmigungen umschiffen und nur auf eine positive Lösung vor Gericht hoffen. Natürlich können sich weder ein Minister noch die Ministerpräsidentin über die Richter stellen. Sie müssen deren Urteil abwarten. Doch ein politisches Bekenntnis für das Projekt von höchster Ebene fehlt. Hannelore Kraft will den grünen Partner nicht vergrätzen. Aber das müsste er an der Stelle aushalten. Es geht ja auch um die Bahn.
