Opposition will bei Wulffs Amtsausstattung sparen
Berlin (dpa) - Die SPD will die Privilegien von Ex-Bundespräsident Christian Wulff beschneiden.
„Herr Wulff hat seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet, und er hat durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt“, sagte der SPD-Haushaltpolitiker Carsten Schneider der „Süddeutschen Zeitung“. Eine Gleichbehandlung mit seinen Vorgängern sei deshalb „nicht akzeptabel“.
Nach Ansicht Schneiders sollten Bundespräsidenten, die wie Wulff ihre erste Amtszeit vorzeitig beenden, nur noch so lange Anspruch auf Sach- und Personalleistungen haben, wie sie im Amt waren. Einen unbefristeten Anspruch dürfe es erst ab einer vollen Amtsperiode geben.
Zudem sollten für Wulff und alle künftigen Ex-Präsidenten die Leistungen auf 300 000 Euro im Jahr gedeckelt werden. Davon müssten die Kosten für einen Dienstwagen mit Fahrer, weiteres Personal (Sekretärin, Sachbearbeiter, Referent) sowie die Ausgaben für Reisen und ein Büro gedeckt werden.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags will in der nächsten Woche über die finanziellen Regelungen für ehemalige Spitzenpolitiker entscheiden. Union und FDP wollen die Zahl der Mitarbeiter sowohl der früheren Bundespräsidenten als auch die der ehemaligen Bundeskanzler auf maximal vier begrenzen. Nach Vorstellungen der Koalition soll dies aber erst ab 2013 für danach ausscheidende Spitzenpolitiker greifen.
Der Anfang des Jahres nach einer Medien- und Kreditaffäre zurückgetretene Wulff hatte im Mai vorübergehend ein Büro in Räumlichkeiten des Bundestags in Berlin-Mitte bezogen. Über eine langfristige Lösung soll erst nach dem Votum im Haushaltsausschuss entschieden werden. Wulff kann derzeit auf einen Wagen mit Chauffeur, eine Büroleiterin und eine Sekretärin zurückgreifen. Auf jeden Fall erhält er bis Lebensende den Ehrensold von derzeit 199 000 im Jahr.
Die Kosten für die Amtsausstattung der anderen vier Alt-Bundespräsidenten summieren sich auf etwa 1,2 Millionen Euro pro Jahr. Bei Horst Köhler fallen dafür laut Presseberichten 400 000 Euro an, bei Richard von Weizsäcker 350 000 Euro, bei Roman Herzog 300 000 Euro und bei Walter Scheel 240 000 Euro. Bei Köhler und Weizsäcker schlagen vor allem die hohen Ausgaben für ihre Berliner Büros außerhalb des Bundestags zu Buche. Herzog hat sein Büro in Heilbronn, Scheel im südbadischen Bad Krozingen.
