Umstrittener Politiker Holm Berlin ernennt Staatssekretär mit Stasi-Vergangenheit
Berlin (dpa) - Erstmals ist ein Politiker trotz bekannter Stasi-Vergangenheit Mitglied einer Landesregierung geworden. Berlins rot-rot-grüner Senat ernannte den parteilosen Soziologen Andrej Holm zum Bau-Staatssekretär.
Die Personalie war umstritten, weil Holm sich als 18-Jähriger freiwillig für eine Laufbahn beim DDR-Ministerium für Staatssicherheit verpflichtet hatte. Er habe nicht den Mut gehabt, sich zu distanzieren, gestand er später ein. Ein Spitzel sei er jedoch nicht gewesen.
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte den 46-jährigen Stadtsoziologen und Gentrifizierungs-Kritiker für den Bau-Bereich in ihrer Verwaltung nominiert. Vor allem die Opposition hatte das scharf kritisiert.
Regierungschef Michael Müller (SPD) warnte am Dienstag vor einer vorschnellen Verurteilung Holms. „Wenn es dabei bleibt, was wir bisher wissen - dass er als Jugendlicher etwas unterschrieben hat, das als 19-Jähriger durch den Mauerfall schon wieder erledigt war und von dem er sich danach öffentlich klar distanziert hat - dann ist da nichts weiter, was man ihm vorwerfen kann“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Fragen könne er jedoch nachvollziehen, sagte Müller. „Was er wann gemacht hat, wann die Tätigkeit fürs MfS eingestellt wurde, wie er selbst damit umgegangen ist - das sind bei so einem sensiblen Thema legitime Fragen. Und die müssen auch alle von Herrn Holm beantwortet werden.“
Dem 46-Jährigen wird auch vorgeworfen, Linksextremist zu sein und sich von gewaltbereiten Linken nicht zu distanzieren. Dazu gebe es noch nicht genügend Erkenntnisse, sagte Müller. Holm unterziehe sich aber der gleichen Sicherheits- und Stasi-Überprüfung wie alle anderen Staatssekretäre auch. Hier werde geprüft, „ob er mit den Zielen dieses Staates im Einklang ist.“
Holm wurde wie alle anderen neuen Staatssekretäre auf Probe eingestellt. Nach frühestens einem Jahr kann eine Verbeamtung auf Lebenszeit erfolgen. Seine Qualifikation als Mieten- und Wohnungsfachmann sei eindeutig, sagte Müller. „Jetzt müssen wir sehen, ob sein Lebensweg und seine Haltung zu diesem Staat den Anforderungen an einen Staatssekretär entsprechen.“ Das könne mehrere Monate dauern.
Linken-Chefin Katina Schubert lobte Holm als anerkannten Experten für Stadtentwicklung und engagierten Streiter für eine soziale Wohnungspolitik. „Seine Berufung ist ein Signal, dass der neue rot-rot-grüne Senat den Kampf gegen steigende Mieten und die Verdrängung von Menschen aus ihren Kiezen ernsthaft anzugehen gedenkt“, sagte sie.
