Proteste von Opposition Sammelabschiebung von Afghanen soll am Mittwoch beginnen
Stuttgart/Berlin (dpa) - In der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg gibt es Krach wegen der geplanten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sprach sich entschieden gegen Sammelabschiebungen in das Land am Hindukusch aus.
„Ich erwarte, dass Innenminister Thomas Strobl (CDU) dem Beispiel anderer Bundesländer folgt und verfügt, dass Baden-Württemberg sich nicht an dieser Abschiebeaktion beteiligt“, sagte Hildenbrand der Deutschen Presse-Agentur.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ soll der erste Charter-Flug mit 50 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern an diesem Mittwoch von Frankfurt aus starten. Ausgeflogen werden sollen dem Vernehmen nach auch abgelehnte Asylbewerber aus dem grün-schwarz regierten Baden-Württemberg.
Das Innenministerium in Stuttgart wollte den Flug am Dienstag weder bestätigen noch dementieren. „Zu Sammelabschiebungen können wir generell keine Auskünfte geben - sonst bestünde die Gefahr, dass sich Ausreisepflichtige einer Abschiebung entziehen“, sagte eine Sprecherin. Ähnlich äußerte sich das für die Aktion federführend zuständige Bundesinnenministerium in Berlin.
Zuvor hatte das Bundesinnenministerium angegeben, dass noch für Dezember die Rückkehr von Afghanen in ihr Heimatland organisiert werde. Dies betreffe sowohl freiwillig Ausreisende als auch Personen, die sich derzeit ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland aufhielten.
Grünen-Landeschef Hildenbrand sagte, sechs Bundesländer hätten es abgelehnt, sich an den Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen, da in dem Land nach wie vor höchste Gefahr für Leib und Leben drohe. „Afghanistan ist ein von Krieg und Terror geplagtes Land“, erklärte Hildenbrand. „Die Lage ist so düster wie schon lange nicht mehr.“ Abschiebungen seien nur vertretbar, wenn sie in Sicherheit und Würde möglich seien. „Afghanistan ist nicht sicher, und deshalb sind Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu verantworten.“
Auch die Linke im Bundestag übte scharfe Kritik an den Plänen, machte aber die Grünen in Baden-Württemberg mitverantwortlich dafür. „Die Abschiebung von Schutzsuchenden ins afghanische Kriegsgebiet ist ein menschenrechtlicher Skandal, den sich die Grünen ans Revers heften können“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke.
