Berlin und Brüssel streiten um Kurs in Flüchtlingsfrage
Berlin/Brüssel (dpa) - In der europäischen Flüchtlingskrise streiten Berlin und Brüssel um den richtigen Kurs. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies den Vorwurf von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zurück, der die Behörde angesichts steigender Flüchtlingszahlen der Untätigkeit bezichtigt hatte.
SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderten eine neue, einheitliche Asylpolitik in der Europäischen Union. Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnte davor, wegen des Migrantenzustroms die Reisefreiheit in der EU aufs Spiel zu setzen.
Die Lastenteilung in der Flüchtlingskrise ist unter den 28 Mitgliedstaaten umstritten. So gelang es ihnen bisher nicht, sich auf freiwilliger Basis auf die Verteilung von 60 000 Flüchtlingen in den kommenden zwei Jahren zu verständigen. Schon seit längerem ist für Mitte November ein Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zu Migrationsfragen auf der Mittelmeerinsel Malta geplant.
Nötig sei eine „faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa“, schreiben Gabriel und Steinmeier in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. „Eine Lage, in der - wie heute - nur einige wenige Mitgliedstaaten die ganze Verantwortung tragen, ist genauso wenig tragbar wie ein System, das Lasten einseitig auf die Länder verteilt, die zufällig die Außengrenze der EU bilden.“
Beide SPD-Politiker fordern deshalb „verbindliche und objektiv nachvollziehbare Kriterien für die Aufnahmequoten aller Mitgliedstaaten, entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit“. Vor allem den aktuell besonders belasteten Staaten müsse geholfen werden.
Im ARD-Sommerinterview im „Bericht aus Berlin“ übte Gabriel scharfe Kritik am Umgang mit den Flüchtlingen in der EU: „Es ist eine Riesenschande, dass die Mehrzahl der Mitgliedstaaten sagt: Das geht uns nichts an.“ Ein Rückfall in ein Europa ohne offene Grenzen hätte „katastrophale Folgen“, so der Vizekanzler und Wirtschaftsminister.
Innenminister de Maizière warnte, die Reisefreiheit sei ein hohes Gut. Wenn viele EU-Staaten ihren Verpflichtungen nicht nachkämen, gefährdeten sie selbst das Schengen-Abkommen. „Wir wollen offene Grenzen, das ist eine große Errungenschaft, die wir in Europa haben. Das wollen wir nicht leichtfertig aufgeben und wir sollten alles dafür tun, dass es nicht zu Debatten über neue Grenzkontrollen kommen muss. Ausschließen kann ich das nicht“, sagte de Maizière dem ZDF.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die Mitgliedstaaten auf, sich auf eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer zu verständigen. Es sei unlogisch, dass die Mitgliedstaaten beschließen würden, die westlichen Balkanstaaten zu Beitrittskandidaten zu machen, sie aber nicht zugleich als sicher einstuften. „Deshalb wird die Kommission den Mitgliedstaaten im September eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer vorlegen“, kündigt Juncker in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“ an.
Müller verlangte in der „Bild“-Zeitung (Samstag) von Brüssel erneut ein Zehn-Milliarden-Euro-Sofortprogramm, um Notaufnahmezentren in EU-Staaten mit EU-Außengrenzen einzurichten. Die EU-Kommission hatte bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt, Müllers Vorschlag sei schon vor Wochen in Brüssel diskutiert worden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten hätten bereits rund 3,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um den Opfer den Bürgerkriegs in Syrien zu helfen.
Den Vorwurf der Untätigkeit wies eine Kommissionssprecherin zurück. Die Behörde habe schon im Mai eine Migrationsagenda vorlegt, sagte sie der Deutschen-Presse Agentur. „Wir können nur Erfolg haben, wenn wir miteinander arbeiten, nicht gegeneinander.“ Kommissionsvizechef Frans Timmermans und der für Flüchtlinge verantwortliche Kommissar Dimitris Avramopoulos werden am Montag kommender Woche (31. August) nach Calais reisen, wo Flüchtlinge immer wieder versuchen, in den nach Großbritannien führenden Kanaltunnel einzudringen.
