dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Mazedonien kapituliert vor Flüchtlingen
Skopje (dpa) - Mazedonien hat vor dem Ansturm von Flüchtlingen kapituliert und die Blockade an der Grenze zu Griechenland beendet. Hunderte Migranten, viele von ihnen aus Syrien, überquerten heute weitgehend ungehindert die Grenze. In den beiden vorangegangenen Tagen hatten die Sicherheitskräfte Blendgranaten und Tränengas gegen Flüchtlinge eingesetzt - heute hielten sie die Menschen nicht mehr auf, wie das Internetportal Vesti.mk berichtet. Mazedonien hatte am Donnerstag den Notstand erklärt und den Übergang an einer Hauptroute blockiert.
Gabriel: Kritik an Union und EU in Flüchtlingsfrage
Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat dem Koalitionspartner CDU/CSU vorgeworfen, das Flüchtlingsproblem bisher nicht entschlossen genug angegangen zu sein. Seit über einem Jahr habe man die Union davor gewarnt, das Problem zu unterschätzen. „Jetzt ist die Dramatik so groß geworden, dass ich hoffe, dass sich wirklich etwa ändert“, sagte Gabriel beim ARD-Sommerinterview. Scharfe Kritik übte Gabriel an der Europäischen Union: „Es ist eine Riesenschande, dass die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten sagt: Das geht uns nichts an.“
Belgien will internationale Züge dauerhaft sicherer machen
Brüssel (dpa) - Nach den Schüssen in einem Thalys will die belgische Regierung diese internationalen Schnellzüge dauerhaft sicherer machen. Der belgische Premier Charles Michel brachte dafür Kontrollen wie beim Eurostar-Zug ins Spiel, wie der liberale Politiker dem öffentlichen Sender RTBF sagte. Der Eurostar fährt vom europäischen Festland aus nach London. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc teilte auf Twitter mit, die Sicherheitsmaßnahmen für Zugreisende sollten überprüft werden. Deren Sicherheit habe erste Priorität.
Rund 100 deutsche IS-Kämpfer in Syrien und Irak getötet
Berlin (dpa) - In Syrien und Irak sind rund 100 Deutsche im Kampf für die Terrormiliz IS getötet worden. Das sagte Innenminister Thomas de Maizière der „Bild am Sonntag“. Seit 2012 seien rund 700 deutsche Islamisten in die Kriegsgebiete aufgebrochen. Um die Terrorgefahr zu minimieren, würden dauernd Ausreisen verhindert und Verfahren gegen Rückkehrer eingeleitet. Die Behörden können gewaltbereiten Islamisten den Personalausweis entziehen, um deren Reise zu verhindern. Neu eingeführt wurde auch der Straftatbestand der Terrorismus- finanzierung, um die Geldquellen von Terrorgruppen auszutrocknen.
Britische Botschaft in Teheran nach vier Jahren wieder eröffnet
Teheran (dpa) - Nach fast vier Jahren ist die britische Botschaft in Teheran wieder eröffnet worden. Augenzeugen berichteten, auf dem Botschaftsgelände sei die britische Fahne gehisst worden. Der britische Außenminister Philip Hammond reiste nach Teheran. Es reflektiere die Tatsache, dass die konstruktive Rolle Irans nun auch im Westen anerkannt sei, sagte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif laut Nachrichtenagentur Fars. London hatte die Beziehungen Ende 2011 abgebrochen, nachdem iranische Islamisten die britische Botschaft gestürmt und dort Büros verwüstet hatten.
Süd- und Nordkorea setzen Gespräche über Entspannungsschritte fort
Seoul (dpa) - Inmitten zunehmender Spannungen setzen Süd- und Nordkorea ihre Gespräche über einen Ausweg aus der jüngsten Krise fort. Die ersten Gesprächen zwischen Spitzenvertretern beider Staaten seit fast einem Jahr wurden nach einer nächtlichen Unterbrechung heute im Grenzort Panmunjom fortgesetzt, wie eine Sprecherin des Präsidialamts in Seoul mitteilte. Nordkorea hatte den Süden aufgefordert, seine Lautsprecher-Propaganda gen Norden an der Grenze binnen 48 Stunden zu beenden. Das kommunistische Regime in Pjöngjang drohte mit Militärschlägen.
