Aushöhlung der Gewaltenteilung Bertelsmann-Studie zeigt düsteren Trend - 3,3 Milliarden Menschen leben in Autokratien
Mehr Repression, weniger Freiheit — das ist die Entwicklung, die sich in vielen Staaten abzeichnet. Auch Demokratien betroffen.
Gütersloh (dpa) - Demokratische Standards, Bürgerrechte, politische Freiheiten und rechtsstaatliche Prinzipien werden laut einer Studie in immer mehr Ländern ausgehöhlt.
Weltweit lebten 2017 rund 4,2 Milliarden Menschen in Demokratien - 2003 waren es 4,0 Milliarden - und inzwischen etwa 3,3 Milliarden (2003: 2,3 Milliarden) in Autokratien, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Zwei-Jahres-Analyse der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. Problematisch sei, dass aber auch Staatschefs in einigen Demokratien versuchten, „mit harter Hand durchzuregieren“. Der Bericht zeichnet eine „Welt zunehmender politischer Instabilität“.
In dem „Transformationsindex“ BTI geht die Stiftung der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung von 129 Entwickungs- und Schwellenländern nach. „Einmal gewählt, beschneiden viele Machthaber politische Freiheitsrechte, um ihren Machtapparat auszubauen“, heißt es in dem aktuellen Bericht für den Zeitraum Februar 2015 bis Ende Januar 2017. Das gelte ganz besonders für die „stark defekte Demokratie“ Türkei, die zusammen mit Brasilien und Polen zu den größten Verlierern des BTI gehöre.
40 Regierungen - auch solche aus fortgeschrittenen Demokratien - haben laut Studie in den vergangenen zwei Jahren den Rechtsstaat beschnitten. In insgesamt 50 Ländern seien politische Freiheiten eingeschränkt worden. Die Stiftung in Gütersloh untersucht alle zwei Jahre die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung in den 129 Staaten. Derzeit stuft sie 71 Länder als Demokratien und 58 als Autokratien ein.
In 72 Ländern herrsche massive Armut und soziale Ausgrenzung. Und in 22 von ihnen - etwa Indien, Südafrika oder Venezuela - sei das sozial-ökonomische Niveau dabei in den letzten zehn Jahren noch gesunken. Viele Eliten seien nicht in der Lage, auf weltwirtschaftliche Herausforderungen mit der erforderlichen Sozial- und Wirtschaftspolitik zu reagieren. In zunehmend vielen der analysierten Länder hebelten Regierende Kontrollinstanzen auch aus, um ihre Macht zu sichern und „ein System von Patronage und Selbstbereicherung zu erhalten“. Zugleich wachse der Protest gegen soziale Ungleichheit, Korruption und Missmanagement.
Nur zwei Länder - Sri Lanka und Burkina Faso - haben dem Index zufolge größere Fortschritte in Richtung Demokratie gemacht. Dagegen habe sich die politische Situation in 13 Staaten wie Mosambik, Jemen, Uganda, Libanon, Bangladesch, Nicaragua und der Türkei teilweise gravierend verschlechtert. Die Studie beruht BTI-Projektleiter Hauke Hartmann zufolge auf Länderberichten von 250 Experten international renommierter Universitäten, Instituten und Denkfabriken, die die Bertelsmann-Stiftung beauftragt hatte.
Sogar in unmittelbarer Nähe zu Deutschland fallen im BTI zwei EU-Staaten negativ auf: Polens Regierung habe den politschen Druck auf unabhängige Medien verstärkt und folge damit dem Beispiel Ungarns. Hartmann sagte, dass auch die beiden EU-Mitglieder in den 129 „Transformationsländern“ erfasst seien, liege daran, dass beide bis heute „noch nicht konsolidiert sind in ihrer demokratischen Verfasstheit“. Daher würden sie in dem bereits seit 2004 erhobenen Index zunächst auch weiter geführt. In Ungarn seien unter einer „populistisch-autoritären Führung“ zwar mehr Transparenz und weniger Korruption versprochen worden, bei der Umsetzung sieht der BTI allerdings ein Versagen.
Zum BTI-„Absteiger“ Türkei betonte Hartmann, sollte der Trend in der Türkei so anhalten, drohe im nächsten Bericht eine Einstufung als Autokratie. Denn: Die „Aushöhlung der Gewaltenteilung“ ist laut Stiftung in keinem Staat zuletzt so deutlich vorangetrieben worden wie in der „stark defekten Demokratie am Bosporus“ seit dem Putschversuch vom Juli 2016. Kritisiert werden auch eine „massive Einschränkung von Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit“ und eine „Marginalisierung der Opposition“.
Zu den weiteren Analyse-Ergebnissen gehört: In nur noch 10 der 129 Staaten herrsche uneingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit, 2006 war das bei 17 Staaten der Fall. Rückschritte sieht die Studie auch bei fairen und freien Wahlen: 2006 galt hier laut Index noch jedes 6. Land als vorbildlich, aktuell aber nur noch jedes 14. Land. Fazit des BTI 2018: „Demokratie unter Druck - Polarisierung und Repression nehmen weltweit zu.“
