Belastung durch Stickstoffdioxid Laschet: Diesel-Fahrverbote sind unverhältnismäßig und rechtswidrig
Düsseldorf. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seine Auffassung bekräftigt, dass Diesel-Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen unverhältnismäßig und damit rechtswidrig wären.
Angesichts einer Vielzahl von laufenden, millionenschweren Programmen von Bund, Land und Kommunen zur Luftreinhaltung seien Fahrverbote unnötig, sagte Laschet am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag.
Seit Jahren sinke die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid sowohl bundes- als auch landesweit. Es sei absehbar, dass das Problem in wenigen Jahren mit der Ablösung und Umrüstung alter Dieselautos gelöst sei, sagte Laschet. Zudem wäre es unverhältnismäßig, die Zukunft der Autoindustrie und der Zulieferer mitsamt Zehntausender daran hängender Jobs zu gefährden, obwohl es andere wesentliche Quellen für die Belastung der Luft gebe, wie etwa Flughäfen, Schiffe und Industrieanlagen.
Auch die SPD-Opposition sprach sich gegen Diesel-Fahrverbote aus, hält die bisherigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aber für unzureichend. dpa
