Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?
Verteidigungsministerin von der Leyen will sich in dieser Woche entscheiden.
Berlin. Zum ersten Mal will sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in den nächsten Tagen in der Debatte über bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr klar positionieren. Nach einer Expertenanhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestages morgen wolle die Ressortchefin sich ihre Meinung bilden und sie am Mittwoch oder Donnerstag im Bundestag präsentieren, sagte am Wochenende ein Ministeriumssprecher.
Die „Bild“-Zeitung berichtete am Samstag unter Berufung auf einen internen Bericht des Ministeriums, von der Leyen wolle die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausrüsten. Darin heiße es, die Fürsorgepflicht des Dienstherrn spreche „eher für die Einführung bewaffneter Drohnen“.
Der Ministeriumssprecher wollte dies zwar nicht kommentieren — es gebe im Haus mehrere Berichte „mit unterschiedlicher Intention“. Pläne zur Anschaffung von Kampfdrohnen wies er aber zurück: „Das ist nicht die Position der Ministerin und auch nicht die Position des Hauses.“ Noch sei nicht entschieden, ob die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden soll.
Der frühere Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) hatte sich massiv für die Anschaffung bewaffneter Drohnen eingesetzt. Die Bundeswehr hält sie für den Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz für unverzichtbar. In einer Stellungnahme des Wehrbeauftragten des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), für den Verteidigungsausschuss heißt es laut „Passauer Neuer Presse“ über Kampfdrohnen: „Diese sind ein wesentlicher Teil der bestmöglichen Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.“
Die Sorge, solche Drohnen könnten völkerrechtswidrig als „Hinrichtungsinstrumente“ eingesetzt werden, entbehre jeder Grundlage, so Königshaus laut Zeitung.
Die Grünen lehnen die Anschaffung bewaffneter Drohnen hingegen gerade aus ethischen Gründen strikt ab, wie Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte. Kampfdrohnen bedeuteten eine stärkere „Automatisierung“ der Entscheidung von Leben und Tod. „Das heißt, dass eben nicht allein Menschen die Entscheidungen treffen. Und das ist ethisch wie völkerrechtlich hochproblematisch“, sagte sie. dpa
