dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Hunderte protestieren gegen Waffenruhe in der Ukraine
Kiew (dpa) - Angehörige von freiwilligen ukrainischen Kampfverbänden haben in Kiew vor dem Präsidentenamt gegen eine Verlängerung der Waffenruhe protestiert. Sie forderten laut Medienberichten den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auf, die Feuerpause zu beenden und das Kriegsrecht zu verhängen. Sie verlangten auch eine bessere Ausstattung mit Waffen. Die Waffenruhe läuft morgen aus. Inzwischen sind die letzten OSZE-Beobachter nach rund einmonatiger Gefangenschaft in der Ostukraine wieder in Freiheit.
Kämpfe zwischen Iraks Militär und Isis um Tikrit gehen weiter
Tikrit (dpa) - Einen Tag nach Beginn einer Offensive der irakischen Armee auf Tikrit gehen die Kämpfe mit den Isis-Milizen um die Stadt weiter. Regierungssoldaten würden die Universität von Tikrit vollständig kontrollieren, sagte der Sprecher des irakischen Militärs. Mehr als 70 Isis-Kämpfer seien getötet worden. Allerdings hatte es schon am Freitag geheißen, irakische Soldaten hätten die Universität von Tikrit eingenommen. Mit der Rückeroberung der Stadt will das Militär den Isis-Vormarsch auf Bagdad stoppen.
Drogenbeauftragte Mortler will Verbot von Tabakwerbung
Berlin (dpa) - Tabakwerbung soll nach dem Willen der Bundesdrogenbeauftragten Marlene Mortler in Deutschland verboten werden. Mortler sagte der dpa, noch dieses Jahr wolle sie Gespräche in der Bundesregierung darüber führen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode gab es solche Bestrebungen, doch sie scheiterten unter anderem am Widerstand des von Philipp Rösler geführten Wirtschaftsministeriums. Bei Alkoholwerbung forderte Mortler von der Branche eine stärkere Einhaltung ihrer Selbstverpflichtung.
Früherer NSA-Mitarbeiter: Deutschland wurde „Ausspähziel Nummer eins“
Berlin (dpa) - Der US-Geheimdienstexperte Thomas Drake hat vor seiner Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages die besondere Rolle Deutschlands für den US-Geheimdienst betont. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sei Deutschland zum „Ausspähziel Nummer eins“ geworden, sagte der frühere NSA-Mitarbeiter dem „Spiegel“. Der US-Geheimdienst habe die Deutschen in gewisser Hinsicht dafür bestrafen wollen, „dass die Attentäter unbemerkt unter ihnen leben, trainieren und kommunizieren konnten“.
Gabriel will Rücklagen der Energiekonzerne für Atom-Rückbau prüfen
München (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat angekündigt, die Rücklagen der Energieversorger für den Abriss von Atomkraftwerken zu überprüfen. Erstens wolle er wissen, ob die bislang gebildeten Rückstellungen ausreichten, um den Rückbau der Kernkraftwerke und Atommüll-Endlagerung zu finanzieren, sagte er dem „Focus“. Zweitens müsse geprüft werden, ob die Rücklagen sicher sind und im Bedarfsfall darauf zugegriffen werden kann.
CDU Hamburg nominiert Spitzenkandidaten für Bürgerschaftswahl
Hamburg (dpa) - Der Landesvorstand der Hamburger CDU nominiert am Mittag den Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015. Es gilt als sicher, dass Fraktionschef Dietrich Wersich Bürgermeisterkandidat der Christdemokraten werden soll. Mehrere CDU-Organisationen hatten sich bereits in den vergangenen Wochen für den 50-Jährigen als Herausforderer von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz ausgesprochen.
