Bis wann geht der Lockdown? Wie Bund und Länder um weitere Corona-Verschärfungen ringen
Berlin · Kurz vor Beratungen über mögliche neue Verschärfungen des Lockdowns wegen der Corona-Pandemie ringen Bund und Länder um das weitere Vorgehen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther forderte, nicht allein über neue Beschränkungen zu reden. „Wir müssen auch beschreiben, was heißt das in den Monaten Februar, März, April, wenn bestimmte Inzidenzwerte unterschritten werden, welche Bereiche können wir auch dann dauerhaft wieder öffnen“, sagte der CDU-Politiker am Samstag im Sender Phoenix. Bei den angelaufenen Corona-Impfungen kann Impfstoff künftig einfacher eingesetzt werden.
Wie aus aktualisierten Handlungsempfehlungen des Herstellers Biontech hervorgeht, kann sein Präparat nun auch schon als fertige Dosis in der Spritze bis zu sechs Stunden bei 2 bis 8 Grad transportiert werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach von einer guten Nachricht besonders für Pflegebedürftige, die zu Hause auf eine Impfung warten. Die Länder könnten nun flexibler organisieren. „Dass fertige Impfdosen in Spritzen künftig bereits in den Impfzentren für den Transport vorbereitet werden können, hilft ganz praktisch beim Kampf gegen die Pandemie“, sagte Spahn der Deutschen Presse-Agentur.
Bisher wurde empfohlen, schon verdünnten Impfstoff nicht zwischen Einrichtungen zu transportieren - also zwischen den Impfzentren der Länder, wo das Präparat bei minus 70 Grad lagert, und Impf-Einsätzen in Pflegeheimen oder Einrichtungen des betreuten Wohnens. Aus einer Ampulle können nun auch sechs statt fünf Impfdosen gezogen werden. Der Impfstoff von Biontech und seines US-Partners Pfizer wurde Ende 2020 als erster in der EU zugelassen, inzwischen wird auch das Präparat des US-Herstellers Moderna in Deutschland eingesetzt.
Mit Blick auf die Eindämmung des Coronavirus ziehen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten ihre Beratungen auf kommenden Dienstag vor - Hintergrund sind weiter hohe Infektions- und Todeszahlen und Sorge wegen einer neuen, wohl ansteckenderen Virus-Variante. Günther sagte, natürlich müsse man sich mit der Mutation auseinandersetzen und ob die Maßnahmen ausreichten. Man habe aber feststellen können, dass die gerade verschärften Beschränkungen eine Wirkung entfaltet hätten. „Die Infektionszahlen gehen in vielen Ländern runter.“ So liege in Schleswig-Holstein die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen nun bei gut 85. Dies sei noch weit von 50 entfernt - diese Sieben-Tage-Inzidenz wird bundesweit angestrebt. Es sei aber auch noch ein bisschen Zeit bis Ende des Monats, sagte Günther.
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hält eine „Kraftanstrengung“ bis zum Sommer für nötig. Die Infektionszahlen müssten gesenkt werden, besonders die nächsten drei bis vier Monate würden schwer, sagte er am Freitagabend auf dem digitalen CDU-Parteitag. Im Sommer werde sich alles sehr gut fügen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach von drei schweren Monaten und sagte dem Nachrichtenportal t-Online: „Ab Ostern kommen uns hoffentlich das bessere Wetter und zusätzliche Impfstoffe zur Hilfe.“
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) plädierte für eine umfassende Ausweitung der Maßnahmen. „Jetzt lieber einmal richtig - anstatt eine Endlosschleife bis in den Sommer hinein“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Mehr Impfen allein verhindert nicht einen weiteren Lockdown.“ Brinkhaus und Hans zeigten sich offen dafür, auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen zu erwägen. „Es muss alles auf den Tisch gelegt werden“, sagte Brinkhaus im WDR. Hans sagte: „Dies gilt für das Thema Ausgangssperre, aber auch für die Diskussion um die Arbeit im Homeoffice.“ SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas, regte im Redaktionsnetzwerk Deutschland eine Homeoffice-Pflicht an, die aber auch durchgesetzt werden müsste.
Die Gesundheitsämter meldeten 18.678 neue Infektionen und 980 neue Todesfälle binnen eines Tages, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Samstag bekanntgab. Bundesweit liegt die Zahl der Neuinfektionen pro pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen nun bei 139. Unter den Ländern gibt es aber weiter erhebliche Unterschiede. Die höchsten Fallzahlen hat Thüringen mit 268, den niedrigsten Wert hat Bremen mit 80.
