Bis zu 18 Monate Ausweis-Entzug für Islamisten geplant
Berlin (dpa) - Die Behörden sollen gewaltbereiten Islamisten künftig bis zu 18 Monate den Personalausweis entziehen können, um ihre Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien und Irak zu verhindern.
Das geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Verdächtige sollen stattdessen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Für die Ausstellung dieses Dokuments sollen die Betroffenen selbst zahlen.
Bislang ist es bereits möglich, Terroranhängern den Reisepass zu entziehen und eine Ausreise aus Deutschland zu untersagen. Da ein solches Verbot aber nicht auf dem Personalausweis vermerkt ist, können Islamisten auch in diesen Fällen relativ unbehelligt das Land verlassen. Viele reisen bequem mit ihrem Personalausweis in die Türkei und von dort aus weiter nach Syrien und in den Irak.
Das will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterbinden. Deshalb hatte er sich bereits im Oktober mit seinen Amtskollegen aus den Ländern darauf geeinigt, auch das Personalausweisgesetz zu ändern, um diese Lücke zu schließen. Die Länder sind mit ihren Behörden in der Praxis für den Ausweis-Entzug zuständig.
In dem Entwurf aus dem Innenressort ist nun vorgesehen, dass die Behörden bei Verdächtigen - also jenen, bei denen die Sicherheitsbehörden Hinweise auf eine anstehende Ausreise haben - zunächst für bis zu sechs Monate den Personalausweis entziehen können. Der stattdessen ausgegebene Ersatzausweis kann zweimal verlängert werden - und zwar jeweils um maximal sechs Monate. Die Kosten für die Einführung des neuen Ersatz-Personalausweises sind mit 400 000 Euro veranschlagt.
Geplant ist, die Betroffenen für den Ersatz-Ausweis selbst zur Kasse zu bitten. Vorgesehen ist eine Verwaltungsgebühr von zehn Euro, jede Verlängerung soll voraussichtlich sechs Euro kosten. Das RBB-Inforadio hatte als erstes über den Entwurf berichtet.
Der Gesetzentwurf ist noch in der Ressortabstimmung, dürfte aber bald ins Kabinett kommen - vermutlich am 11. Dezember.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, begrüßte das Vorhaben zwar im Grundsatz. Sie betonte aber, es gehe um Personen, gegen die noch nichts strafrechtlich Verwertbares vorliege. „Auf bloßen Verdacht hin den Personalausweis zu entziehen, ist ein schwerer Grundrechtseingriff“, mahnte Jelpke. „Unabhängig von der tatsächlichen Gewaltbereitschaft der Betroffenen wirkt ein Ersatzausweis stigmatisierend.“
Aus Deutschland haben sich zahlreiche Extremisten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak angeschlossen. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bislang mindestens 550 Ausreisen in diese Region gezählt. In den vergangenen Monaten ist die Zahl rasant gestiegen. Befürchtet wird, dass radikalisierte Rückkehrer in Deutschland und anderswo Anschläge begehen könnten.
