Bis zu 400 deutsche Soldaten sollen Türkei schützen
Berlin (dpa) - Ab Jahresbeginn sollen bis zu 400 Bundeswehr-Soldaten den Nato-Partner Türkei vor Angriffen aus Syrien schützen. Das Bundeskabinett billigte die Entsendung von zwei „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln und die Überwachung des türkischen Luftraums mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonten den „klar defensiven Charakter“ der neuen Mission, an der sich auch die Niederlande und die USA beteiligen. Westerwelle warnte den syrischen Machthaber Baschar al-Assad aber gleichzeitig vor dem Einsatz von Chemiewaffen gegen Aufständische: „Das ist eine rote Linie, die die gesamte Völkergemeinschaft zieht.“
Der Bundestag soll bereits kommende Woche über die Mission abstimmen. Eine breite Mehrheit ist wahrscheinlich. Anfang des neuen Jahres sollen die Abschussrampen dann einsatzbereit an der türkisch-syrischen Grenze stehen - wo genau ist noch offen. Nach deutschen Angaben werden beide Staaten in einer „ähnlichen Größenordnung“ wie Deutschland dabei sein.
Für die Bundeswehr soll eine Höchstgrenze von 350 Soldaten plus eine Reserve von 50 Soldaten gelten. Die „Patriot“-Raketen sind für die Abwehr von Flugzeug-, Raketen- oder Drohnenangriffen geeignet. Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone dürfen sie nicht eingesetzt werden. Mit dem Mandat soll auch der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen abgedeckt werden. Die High-Tech-Flieger der Nato sind zu einem Drittel mit deutschen Soldaten besetzt.
Befristet ist das Mandat auf zunächst ein Jahr, bis Ende Januar 2014. Ziel sei jedoch, den Einsatz früher zu beenden, sagte de Maizière. Deutschland zeige sich solidarisch mit dem Nato-Bündnispartner: „Wir wollen den Konflikt innerhalb Syriens nicht auf die Türkei übergreifen lassen.“ Die Regierung in Ankara hatte die Nato nach wiederholten Granateinschlägen in ihrem Grenzgebiet zu Syrien um Hilfe gebeten.
Westerwelle sagte, der Einsatz sei „alles andere als Routine“. Angesichts des zunehmenden Zerfalls des syrischen Regimes sei verständlich, „dass sich die Türkei wappnen möchte“. Der Außenminister zeigte sich sicher, dass innerhalb der Vereinten Nationen bei einem Einsatz von Chemiewaffen eine neue Lage entstehen würde, bei der auch Russland und China ihre Haltung überdenken müssten. „Darauf zielen auch die politischen Mahnungen, die zurecht von allen Beteiligten der internationalen Gemeinschaft ausgesprochen wurden.“
Die SPD signalisierte grundsätzliche Zustimmung zu einer Unterstützung der Türkei. „Wir haben Verständnis für den Wunsch der Türkei um Beistand durch das Bündnis“, erklärte der stellvertretende Fraktionschef Gernot Erler. Es gehe bei der aktuellen Entscheidung um Solidarität, Schutz und Abschreckung. „Dennoch ist der Parlamentsvorbehalt kein Automatismus“, fügte Erler hinzu. Vor einer Zustimmung der SPD seien noch einige offenen Fragen zu klären.
