Sparkassenverbände: Fusion wohl vom Tisch
Dank einer beharrlichen Lobbyarbeit wird der Zusammenschluss vermieden.
Düsseldorf. Es steht schwarz auf weiß im Sparkassengesetz: Die beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände — einerseits Rheinland mit Sitz in Düsseldorf, andererseits Westfalen mit Sitz in Münster — müssen bis zum Jahresende fusionieren.
Der Zusammenschluss war vereinbart worden, als die damalige schwarz-gelbe Landesregierung die Rahmenbedingungen für die Sparkassen neu regelte, sie zu stärkerer Transparenz zwang und ihre Bürokratie in der Selbstverwaltung beschränken wollte. Nun sieht es so aus, als hätten die Gegner des Plans gewonnen. Die Fusion scheint in weite Ferne gerückt.
SPD und Grüne haben gerade in den Fraktionen beschlossen, die Frist für die Fusion am 1. Januar aufzuheben und eine neue für den 15. Februar zu setzen. Doch die sieht nicht mehr zwingend den Zusammenschluss vor.
Bis zu diesem Datum sollen die beiden Verbände vielmehr bindende Vorschläge für eine stärkere Kooperation vorlegen. Gelingt dies, ist eine Koexistenz der Verbände möglich, so die Ansage.
In den vergangenen Jahren haben die Verbände beharrlich hinter den Kulissen gegen die Fusionsvorschrift gearbeitet. Das scheint nun Früchte zu tragen. Es handelt sich um sehr gut vernetzte Lobbyisten ihrer Anliegen, sind sie doch die Dachverbände jener Sparkassen, die vor Ort enge Partner der Lokalpolitik sind.
In den Verwaltungsgremien sitzen häufig die politischen Würdenträger. Die Verbandsanliegen finden dann auch in der Landespolitik schnell Gehör — zahlreiche Landtagsabgeordnete sitzen in den Verwaltungsräten.
Jeweils mehrere hundert Arbeitsstellen verbergen sich hinter den beiden Dachverbänden, die Kosten werden von den Sparern getragen. Freiwillig haben nun die Rheinländer und die Westfalen angeboten, ihre Weiterbildungsakademien zusammenzulegen. Das reicht nun auch SPD und Grünen nicht, sie dringen auf weitere Kooperationen etwa bei den Prüfungsstellen.
Bleibt alles beim alten, werden sich auch die beiden Verbandspräsidenten Michael Breuer (Rheinland) und Rolf Gerlach (Westfalen) freuen: Ihre Jahresgehälter werden auf je rund 400 000 Euro geschätzt.