Merkel erzielt Traumergebnis und bekennt sich zur FDP
CDU verpflichtet sich, die Renten älterer Mütter schrittweise zu erhöhen. Gleichstellung der Homo-Ehe abgelehnt.
Hannover. Kanzlerin Angela Merkel geht mit einer Rekordzustimmung als CDU-Chefin und einem kämpferischen Bekenntnis für Schwarz-Gelb ins Wahljahr 2013.
„In diesen Zeiten könnte keine andere Koalition unser Land in eine gute Zukunft führen als unsere, die christlich-liberale Koalition“, sagte die 58-Jährige beim CDU-Parteitag in Hannover. Bei ihrer Wiederwahl bekam die seit zwölf Jahren amtierende Vorsitzende mit 97,94 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. Unter dem Jubel der Delegierten sagte Merkel nach ihrer Bestätigung im Amt: „Ich bin platt und bewegt.“
Merkel bekräftigte in ihrer einstündigen Rede, dass sie mit der FDP weiterregieren will. Union und FDP hätten immer noch die größten Gemeinsamkeiten.
Sie räumte mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2013 aber ein, dass für einen schwarz-gelben Erfolg gekämpft werden müsse: „Unser Koalitionspartner muss noch zulegen, dass wir es auch schaffen.“ FDP-Chef Philipp Rösler begrüßte Merkels Bekenntnis, das ein „Signal der Verlässlichkeit nach innen wie nach außen“ sende.
Nach jahrelangen Absichtserklärungen verpflichtet sich die CDU zur schrittweisen Aufstockung von Renten älterer Mütter. Die Partei will noch vor der Wahl den Einstieg in eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Mütter finden, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Sie erhalten bisher einen Rentenpunkt, Jahrgänge danach drei Punkte.
Die CDU bleibt bei ihrem Nein zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit verheirateten Männern und Frauen. Der Parteitag nahm einen entsprechenden Antrag des Kreisverbandes Fulda nach einer engagierten Debatte mit Mehrheit an — bei einer großen Zahl von Gegenstimmen.
Der hessische Landtagsabgeordnete Walter Arnold sagte, es gehe nicht um Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, sondern um den Schutz von Ehe und Familie. ac/dpa
