Merkel legt Bekenntnis zu Schwarz-Gelb ab
Hannover (dpa) - Parteitag nach Merkel-Plan: Traumergebnis für die CDU-Chefin und Frieden bei heiklen Themen wie der Mütter-Rente. Und auch die Debatte über die Frauen-Quote dürfte den Parteitag am Mittwoch kaum sprengen.
Die CDU setzt ganz auf Angela Merkel: Die Kanzlerin zieht mit einem Rekordergebnis als Vorsitzende ins Wahljahr 2013. Dem schwächelnden Koalitionspartner FDP versicherte Merkel am Dienstag beim Parteitag in Hannover, sie werde für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb kämpfen. „In diesen Zeiten könnte keine andere Koalition unser Land besser in eine gute Zukunft führen als unsere, die christlich-liberale Koalition.“
Nach jahrelangen bloßen Absichtserklärungen verpflichtete sich die CDU zur schrittweisen Aufstockung von Renten älterer Mütter. Steuervorteile für Homo-Ehen wurden abgelehnt. Die SPD hielt Merkel und der CDU Schönrednerei vor. Am Mittwoch wird zum Abschluss des Parteitages unter anderem über den Leitantrag „Starkes Deutschland. Chancen für Alle!“ entschieden - einschließlich der umstritten Frage einer flexiblen und freiwilligen Frauen-Quote in Unternehmen.
Bei ihrer Wiederwahl bekam die seit zwölf Jahren als Vorsitzende amtierende Merkel mit rund 97 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. Unter dem Jubel der Delegierten sagte sie: „Ich bin platt und bewegt. Jetzt geht es zusammen mit denen, die noch gewählt werden, ran an den Speck.“ Die 58-Jährige erhielt nach CDU-Angaben 97,94 Prozent und damit das beste Ergebnis für einen CDU-Chef seit der Wahl Helmut Kohls im Jahr der deutschen Vereinigung 1990. Für sie stimmten 903 Delegierte, 19 gegen sie, 9 enthielten sich.
Die CDU wertet anders als andere Parteien die Enthaltungen als ungültige Stimmen. Nach allgemein üblicher Zählung kam Merkel nun auf 97 Prozent. Ihr bis dahin bestes Ergebnis hatte sie bei ihrer ersten Wahl im Jahr 2000 mit rund 95 Prozent erhalten.
Bei der Wahl der Vize-Vorsitzenden bekam die erstmals angetretene rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner das beste Ergebnis mit 92,9 Prozent - das schwächste mit 67,3 Prozent der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, der auch neu kandidierte. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wurde mit 83,4 Prozent bestätigt, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit 69 Prozent. Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl erhielt bei seiner ersten Wahl 68 Prozent. Zuvor war die Zahl der Vizeposten von vier auf fünf erhöht worden, um Kampfkandidaturen zu vermeiden.
Merkel bekräftigte in einer einstündigen Rede, dass sie mit der FDP weiterregieren will. Union und FDP hätten im Vergleich zu allen anderen Konstellationen immer noch die größten Gemeinsamkeiten. Sie räumte mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2013 aber ein, dass für einen Erfolg gekämpft werden müsse: „Unser Koalitionspartner muss noch zulegen, dass wir es auch schaffen.“ FDP-Chef Philipp Rösler begrüßte Merkels Bekenntnis als „Signal der Verlässlichkeit“.
Bei der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise rechnet die Kanzlerin mit einem langen Prozess. „Wenn ich es mir leicht machte, könnte ich sagen: Das Schlimmste ist überstanden. Ich sage aber ausdrücklich, wir sollten vorsichtig sein.“ In der Aussprache wurde auch Kritik am Rettungskurs laut. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekam bei der Wahl ins Präsidium mit 91,9 Prozent aber großen Rückhalt.
Im Streit über Rentenverbesserungen für ältere Mütter folgte der Parteitag mit großer Mehrheit einem Kompromisspapier von Generalsekretär Hermann Gröhe. Demnach will die CDU noch vor der Wahl den Einstieg in eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Mütter finden, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Sie erhalten bisher einen Rentenpunkt, Jahrgänge danach drei Punkte. Angaben zu Kosten wurden nicht gemacht. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, sprach von einer richtigen Weichenstellung. Auch Merkel hatte dafür geworben, dass der Parteitag ein solches Zeichen setzt.
Die CDU bleibt bei ihrem Nein zu einer steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare mit verheirateten Männern und Frauen. Auf diese Position hatte sich vor dem Parteitag auch Merkel festgelegt. Ein entsprechender Antrag wurde bei etlichen Gegenstimmen angenommen. Gröhe sagte, das Ehegattensplitting sei Ausdruck der Vorgabe des Grundgesetzes, Ehe und Familie besonders zu fördern. Der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak sagte dagegen, keinem Ehepaar würde etwas weggenommen, wenn auch Schwule und Lesben vom Splitting profitierten.
