SPD will Kontrollgremium für Rüstungsexporte
Berlin (dpa) - Die SPD hat die Gründung eines Bundestagsgremiums zur Kontrolle von Rüstungsexporten gefordert. „Es muss ein Gremium gegründet werden - ähnlich wie bei der Kontrolle der Geheimdienste - in dem Parlamentarier bereits im Vorfeld informiert werden“.
Das sagte Verteidigungsexperte Rainer Arnold am Dienstag im rbb-Inforadio. Bisher trifft die Bundesregierung ihre Entscheidungen über die Genehmigung von Kriegswaffen-Exporten im Alleingang ohne Einbindung des Parlaments. Erst mehrere Monate später wird die Öffentlichkeit im Rüstungsexportbericht über die Geschäfte informiert.
Trotzdem dringen aus dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat - dem für die Exportgenehmigungen zuständigen Kabinettsausschuss - immer wieder vorzeitig Informationen an die Öffentlichkeit. Zuletzt sorgte ein „Spiegel“-Bericht über einen Antrag Saudi-Arabiens auf Lieferung von mehreren hundert Radpanzern vom Typ „Boxer“ für Aufregung.
Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste wird von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst über Operationen von besonderer Bedeutung vertraulich unterrichtet. Es kann auch Berichte von den Geheimdiensten einfordern.
