Merkel steht zu Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien
Berlin (dpa) - Trotz massiver Kritik aus der Opposition will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Ländern wie Saudi-Arabien auch künftig Rüstungsgeschäfte machen. Aus Sicht der Bundesregierung sei das Königreich ein „Stabilitätsfaktor“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Über das mögliche Milliardengeschäft zur Lieferung von 270 „Leopard“-Kampfpanzern und jetzt auch noch mehreren hundert Radpanzern an Saudi-Arabien schwieg sich die Regierung jedoch aus. Begründet wurde dies damit, dass der Bundessicherheitsrat solche Entscheidungen immer schon geheim fällt.
An dieser Geheimhaltung gibt es jedoch zunehmend Kritik. Die SPD kündigte an, im Falle eines Erfolgs bei der Bundestagswahl 2013 die entsprechende Praxis zu ändern. Künftig solle der Bundestag gesetzlich daran beteiligt werden, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Auch in den Reihen von Union und FDP wird über eine Änderung der bestehenden Bestimmungen nachgedacht. Merkel hingegen will an der Regelung festhalten.
In einem Interview der ARD-„Tagesthemen“ wies die Kanzlerin darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit arabischen Golfstaaten vor allem angesichts des Atomstreits mit dem Iran wichtig sei. Mit einigen dieser Staaten habe Deutschland eine strategische Partnerschaft vereinbart, „weil wir eine sehr, sehr ernsthafte Bedrohung sehen im iranischen Nuklearprogramm“. Bei Rüstungsexporten müsse stets zwischen Fragen der Menschenrechte und der Stabilität abgewogen werden. Zu Exportgeschäften mit Saudi-Arabien äußerte sich die Kanzlerin in dem Interview nicht.
Nach einem „Spiegel“-Bericht hat sich der Sicherheitsrat vergangene Woche mit einer saudischen Anfrage nach Lieferung mehrerer hundert „Boxer“ beschäftigt. Die Entscheidung wurde aber vertagt. Das Königreich soll auch Interesse an der modernsten Version des Kampfpanzers „Leopard 2“ haben, die vor allem zur Bekämpfung von Aufständen geeignet ist. Das streng islamische Saudi-Arabien steht wegen Menschenrechtsverletzungen immer wieder in der Kritik.
Seibert betonte, dass über den Export von Kriegswaffen stets im Einzelfall entschieden werde. „Es gibt keine Automatismen.“ Als Beleg für die stabilisierende Rolle Saudi-Arabiens nannte der Regierungssprecher dessen Verdienste bei der Suche nach einer friedlichen Lösung der Krise im Jemen und die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Merkel hatte zuvor schon klargemacht, dass sie verstärkt auf Rüstungsexporte in vertrauenswürdige Staaten setzen wolle. Konkrete Länder nannte sie allerdings nicht.
Grünen-Chefin Claudia Roth warf der CDU-Chefin in der „Süddeutschen Zeitung“ einen „radikalen Paradigmenwechsel“ in der Außenpolitik vor. SPD-Generalsekretärin Nahles hielt ihr vor, sich um Menschenrechte nicht groß zu kümmern. Linke-Chefin Katja Kipping bezeichnete Merkel als „Aufrüstungskanzlerin“. „Sie macht Außenpolitik mit der Waffe in der Hand.“
Die Forderung nach mehr Transparenz bei der Genehmigung von Rüstungsexporten wies Seibert zurück. „Die Bundesregierung sieht keinen Grund, an dieser Staatspraxis, die seit Jahrzehnten geübt wird, etwas zu ändern.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), will die Geheimhaltungspflicht für Beschlüsse des Bundessicherheitsrats hingegen auf den Prüfstand stellen. Der Datenschutz-Beauftragte des Bundes, Peter Schaar, forderte, die Beschlüsse sollten nicht automatisch geheim bleiben.
Im vergangenen Jahr wurden Kriegswaffen im Wert von 30 Millionen Euro aus Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert. Genehmigt wurden sogar Ausfuhren für 140 Millionen Euro. Dazu gehören unter anderem Bodenstationen für unbemannte Fluggeräte, Kampfflugzeug-Teile und Munition etwa für Granatwerfer, Haubitzen oder Mörser. Solche Geschäfte werden bislang erst mit monatelanger Verzögerung im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht.
