Parteitag: CDU feiert ihre Chefin
Sieben Minuten und 45 Sekunden lang applaudieren die Delegierten der Kanzlerin.
Hannover. Sechs Minuten galt es zu schlagen. So lange war Angela Merkel vor einem Jahr in Leipzig gefeiert worden. Zum Auftakt des zweitägigen Bundesparteitages in Hannover wussten die Delegierten am Dienstag, was sie der Kanzlerin schuldig sind: Sieben Minuten und 45 Sekunden Applaus und Jubelrufe erhielt die CDU-Chefin für ihre 60-minütige Rede. Anschließend wurde sie mit 97,9 Prozent zum siebten Mal in Folge zur Parteivorsitzenden gewählt. Damit übersprang sie mühelos die Messlatte von 2010, als die Anzeigentafel 90,4 Prozent angezeigt hatte.
Damit verlief der erste Tag nach Plan der CDU-Führung. Die Parteispitze hatte alles darangesetzt, dass der Kongress harmonisch und mit einem starken Signal für das Wahljahr 2013 über die Bühne geht. Um Kampfkandidaturen zu vermeiden, war die Zahl von Merkels Stellvertretern von vier auf fünf erhöht worden.
Vor den Wahlen hatte Merkel die gut 1000 Delegierten in der Messe Hannover auf das Wahljahr 2013 eingestimmt. Ihre Rede glich einem Galopp durch die derzeit drängenden Themenfelder. Vor allem aber ging es darum, der CDU neues Selbstbewusstsein zu geben. „Das sind turbulente Zeiten“, begann die Kanzlerin, „doch dies ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung.“
Nicht die Probleme, sondern die Erfolge der schwarz-gelben Koalition stellte Merkel deshalb in den Mittelpunkt ihrer Rede. Sie verwies darauf, dass diese Regierung für den tiefsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 1990 und gleichzeitig für die höchste Erwerbstätigkeit gesorgt habe. Dass noch nie so viel Geld in Bildung und Forschung investiert worden sei. Dass Deutschland der „Wachstumsmotor Europas“ sei.
Als Antwort auf schwarz-grüne Farbenspiele sprach sich Merkel klar für die Fortführung des Bündnisses mit den Liberalen aus. „Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen“, zitierte sie mit einem Augenzwinkern einen Satz aus einer Satiresendung, der ihr „aus der Seele gesprochen“ habe. Doch klar sei, dass CDU, CSU und Liberale im Vergleich zu allen anderen Konstellationen die meisten Werte und Grundsätze teilten.
Der SPD warf die Kanzlerin vor, sich vor allem mit der Vergangenheit zu beschäftigen. Die Sozialdemokraten wüssten bis heute nichts mit der Agenda 2010 anzufangen. Merkel: „Sie war richtig. Deswegen haben wir sie damals als Opposition auch unterstützt.“ Als „Mittelstandsgefährdungsprogramm“ geißelte sie die Politik der SPD mit Erhöhung der Einkommensteuer, Abgeltungssteuer sowie der Einführung der Vermögensteuer.
Mit Blick auf die Staatsschuldenkrise stimmte Merkel die Bürger auf weiter schwere Zeiten ein. Bei jeder Entscheidung, die Griechenland betreffe, habe sie die gesamte Eurozone im Blick. Das war das, was die Delegierten von ihrer Kanzlerin hören wollten.
Konfliktstoff gibt es genug auf dem Parteitag: So kämpft die Frauen-Union für höhere Mütterrenten. Und da ist die „Wilde 13“, ein Kreis von CDU-Bundestagsabgeordneten, der die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen durchsetzen will.
