BKA-Chef stützt Oppermann in der Edathy-Affäre
Bundestag versucht, die Puzzleteile zusammenzufügen. Die Union sieht weiteren Bedarf der Aufklärung.
Berlin. Der wegen der Edathy-Affäre stark unter Druck geratene SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist durch entlastende Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) gestärkt worden.
Ich kann in diesem Gespräch keine strafrechtliche Relevanz erkennen: Ich habe nichts offenbart, und Herr Oppermann hat nicht versucht, mich aktiv dazu zu verleiten“, sagte BKA-Chef Jörg Ziercke am Mittwoch nach einer Befragung im Bundestags-Innenausschuss.
Oppermann hat demnach am 17. Oktober Ziercke angerufen und von Informationen berichtet, dass der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy bei Kinderpornografie-Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Oppermann war wegen des Anrufs beim BKA-Präsidenten Anstiftung zum Geheimnisverrat vorgeworfen worden.
Oppermann selbst äußerte mit Blick auf scharfe Kritik der Union sein Bedauern über den Rücktritt des CSU-Ministers Hans-Peter Friedrich. „Mir tut aufrichtig leid, dass durch meine Veröffentlichung Hans-Peter Friedrich zum Rücktritt gebracht wurde“, sagte er. Die Union ist sauer, weil mit Friedrich ein CSU-Minister wegen der Affäre um einen SPD-Politiker zurücktreten musste.
Union und Opposition sehen jedoch dennoch weiteren Aufklärungsbedarf, CSU-Chef Horst Seehofer drohte mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte er am Dienstagabend Auswege aus der Krise erörtert.
„Die Aufklärung muss vollständig sein — notfalls bis hin zu möglichen personellen Konsequenzen“, sagte der CSU-Chef. Die SPD will sich einem Untersuchungsausschuss nicht verschließen. „Ich finde das nachvollziehbar, wenn ein solcher Untersuchungsausschuss gefordert wird“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Red