dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Oppermann: Bin ein Stabilitätsanker der Koalition
Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lehnt Konsequenzen aus der Edathy-Affäre ab und will sich um eine Rückkehr zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Union bemühen. „Ich bin zusammen mit Herrn Kauder ein Stabilitätsanker dieser Koalition“, sagte Oppermann mit Blick auf seine Zusammenarbeit mit Unionsfraktionschef Volker Kauder. Von der CSU kommen vor dem Koalitionstreffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zur Edathy-Affäre am Abend jedoch keine Entspannungssignale.
Staatsanwaltschaft Hannover prüft weitere Ermittlungen im Fall Edathy
Hannover (dpa) - Der Fall Edathy wird vermutlich weitere Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover zur Folge haben. Dabei würde es um den Verdacht gehen, dass Sebastian Edathy vor drohenden Ermittlungen gewarnt wurde. Sicherlich werde man dem nachgehen müssen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover, Kathrin Söfker, der dpa. Der frühere niedersächsische Innenminister Heiner Bartling hatte dem NDR gesagt, dass Edathy ihm von einem Informanten berichtet habe, der ihn vor den Ermittlungen gewarnt habe.
Tote bei Straßenschlachten in Kiew
Kiew (dpa) - Der Machtkampf in der Ukraine ist blutig eskaliert. Die Kiewer Stadtverwaltung bestätigte den Tod von drei Menschen bei den Ausschreitungen in der ukrainischen Hauptstadt. Rettungsärzte hätten die Leichen im Haus der Offiziere in der zentralen Gruschewski-Straße untersucht, teilte die städtische Gesundheitsbehörde nach Angaben der Agentur Interfax mit. Zur Todesursache wurden keine Angaben gemacht. Nach Oppositionsangaben waren drei Demonstranten von der Polizei erschossen worden. Insgesamt sollen heute fünf Menschen gewaltsam ums Leben gekommen sein. Am Abend lief ein Ultimatum der Staatsmacht zur Räumung des Maidan ab.
Vier Tote bei Gewalt-Eskalation in Bangkok
Bangkok (dpa) - Tränengas, Granaten, scharfe Munition: Der Machtkampf zwischen Regierung und Demonstranten in Thailand ist gefährlich eskaliert. Bei der Konfrontation mit scharfer Munition wurden nach Angaben des Sanitätsdienstes mindestens drei Demonstranten und ein Polizist erschossen, wie der staatliche Sender MCOT berichtete. Gleichzeitig kündigte die Anti-Korruptionsbehörde Ermittlungen gegen Regierungschefin Yingluck Shinawatra an. Ihr droht ein Amtsenthebungsverfahren, sagte Anwalt Verapat Pariyawong.
Merkel warnt vor Überreaktionen bei Beziehungen EU/Schweiz
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach der umstrittenen Schweizer Abstimmung für eine begrenzte Zuwanderung vor Überreaktionen gewarnt. Die Kontakte zwischen der EU und der Schweiz solle man nicht vorschnell zerbrechen lassen, sagte sie nach einem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter. Sie bedauere die Entscheidung der Schweizer Bürger, respektiere das Votum aber selbstverständlich. Nun müsse wohlüberlegt und gut miteinander verhandelt werden, sagte Merkel.
Aktivisten von Pussy Riot in Sotschi wieder frei
Sotschi (dpa) - Die mit Polizeigewalt in Sotschi am Rande der Olympischen Winterspiele festgenommenen Aktivistinnen der kremlkritischen Punkband Pussy Riot sind wieder in Freiheit. Das teilte Nadeschda Tolokonnikowa im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Tolokonnikowa warf den Uniformierten brutale Gewalt vor. Sie sei mit dem Gesicht über das Parkett gezerrt und geschlagen worden. Die Aktivistin kündigte eine Klage an.
