BND-Affäre entzweit die Koalition
Berlin (dpa) - Die Affäre um Ausspähungen des BND für den US-Geheimdienst NSA entzweit die Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte mehr Verständnis für die Arbeit von Geheimdiensten an.
Die Union warf der SPD in Berlin Hysterie vor. Nach Ansicht der Opposition könnten die bisher bekannten BND-Aktivitäten nur die Spitze eines Eisbergs sein. Mit Spannung erwartet werden die Aussagen von Innenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) vor den Geheimdienstkontrolleuren des Bundestags, dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr).
Der BND soll der NSA geholfen haben, Daten europäischer Unternehmen und Politiker auszuspähen. Die NSA soll dem BND nicht nur unproblematische Suchkriterien wie IP-Adressen oder Handynummern zur Terrorabwehr gegeben haben - sondern in großem Stil auch Daten, die zu Firmen und offiziellen Stellen in der EU gehören.
CDU/CSU warfen der SPD Skandalisierung und Nervosität wegen ihres Umfragetiefs vor, nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel in scharfem Ton Aufklärung gefordert hatte. Man bekomme keine Vorteile, indem man „hysterisiert und skandalisiert“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf der SPD schlechten Stil vor.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann entgegnete: „Wir haben in beiden Fraktionen eine klare Vorstellung davon, wie es nun weitergeht: Jetzt wird im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Untersuchungsausschuss die Aufklärung vorangetrieben.“ Der PKGr-Vorsitzende André Hahn (Linke) forderte die SPD auf, wirklich auch selbst aufzuklären. „Die SPD muss sich entscheiden.“
Merkel sagte nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion, Nachrichtendienste müssten mit politischer Rückendeckung arbeiten. Die deutschen Behörden könnten nicht allein den Schutz der Bürger sicherstellen, sondern seien auf Partner wie die NSA angewiesen. Aber natürlich dürfe der Bundesnachrichtendienstes (BND) nicht gegen Recht verstoßen.
Laut dem Grünen-PKGr-Mitglied Hans-Christian Ströbele filterte der BND bis 2008 zunächst per Einzelprüfung, quasi per Hand, illegale Suchkriterien heraus. Ab 2008 geschah dies demnach automatisch - so entstand beim BND eine Liste von 40 000 unzulässigen Suchkriterien. Der Umfang tatsächlicher Ausspähungen ist laut Opposition unklar - ebenso wer genau was davon wusste. Linke und Grüne pochten erneut darauf, dass die Regierung dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags die BND-Liste dieser Selektoren bis zu seiner Sitzung am Donnerstag vorlegen müsse.
Ströbele warf BND und Kanzleramt vor, zumindest in Teilen bereits vor zehn Jahren über Ausspähungen informiert gewesen zu sein. Die Bundesregierung habe „eminent gegen ihre Verpflichtungen verstoßen“.
Laut der Linke-Ausschuss-Obfrau Martina Renner wurden womöglich noch viel mehr Daten abgeschöpft. „Das Thema könnte größer sein.“ Per Beweisantrag wolle die Linke herausfinden, wie der BND etwa auch für den britischen Dienst GCHQ oder die amerikanische CIA agiert hat.
Linke und Grüne beantragten für diesen Freitag eine Sondersitzung des NSA-Ausschusses mit der Vernehmung von de Maizière und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), beide frühere Kanzleramtschefs.
