Verspäteter Sicherheitscheck Bombenbauer erhielt Betreuer mit Kontakt zu Salafisten
Mainz (dpa) - Bei der Betreuung eines 13-jährigen mutmaßlichen Bombenbauers mit islamistischem Hintergrund ist ausgerechnet ein Psychologe mit Kontakten zur salafistischen Szene eingestellt worden.
„Wir waren absolut schockiert über diese Nachricht“, sagte die Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen Jugendministerium, Christiane Rohleder, in Mainz zum Ergebnis einer nachträglichen Sicherheitsüberprüfung des 30-Jährigen. Über den Fall hatte zuerst die SWR-Sendung „Report Mainz“ berichtet.
Der heute 13-Jährige hatte nach Angaben des Mainzer Innenministeriums versucht, im Dezember vergangenen Jahres einen Sprengsatz in der Nähe des Weihnachtsmarkts von Ludwigshafen abzulegen. Er wurde danach zunächst in eine geschlossene Einrichtung gebracht. Seit dem 5. April befindet er sich in Obhut eines Jugendhilfe-Trägers an einem sicheren Ort außerhalb von Ludwigshafen.
Der von einem Träger der Jugendhilfe eingestellte Psychologe hatte mehr als drei Monate Zugang zu dem Jungen, wie der Leiter des Jugendamts Ludwigshafen, Heinz-Jürgen May, mitteilte. Er war im Schichtdienst als einer von zwei Betreuern mit psychologischer Ausbildung eingesetzt, daneben waren noch fünf pädagogische Betreuer für den Jugendlichen im Einsatz.
„Wir haben den Eindruck, dass es uns langsam gelingt, einen Zugang zu dem Kind zu gewinnen“, sagte May. Das Amt gehe nicht davon aus, dass die Betreuung durch den jetzt entlassenen Psychologen der angestrebten Deradikalisierung geschadet habe.
Die Hinweise auf Verbindungen zu der radikal traditionalistischen Strömung des Islams ergaben sich bei einer nachträglichen Sicherheitsüberprüfung aller sieben Betreuer des Jugendlichen. Dabei hätten auch Polizeidienststellen und Nachrichtendienste aus Hessen und Bayern Erkenntnisse geliefert, sagte der Präsident des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes (LKA), Johannes Kunz.
„Da geht es um Mitwirkung bei salafistischen Werbeaktivitäten und bei salafistischen Propagandaaktionen.“ Laut „Report Mainz“ soll der Mann an einer Koran-Verteilung der Aktion „Lies!“ teilgenommen haben - die dahinter stehende islamistische Vereinigung ist seit 2016 bundesweit verboten. Kunz sagte, der 30-Jährige mit Wohnsitz in Baden-Württemberg habe Kontakte zu Moscheen gehabt, „die wir der salafistischen Szene zuordnen“. Allerdings gebe es keine Anhaltspunkte, dass der Psychologe Straftaten geplant haben könnte.
Bei der Einstellung von Betreuern wird ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis verlangt. Im Unterschied zu anderen Berufsgruppen gibt es keine gesetzliche Bestimmung für eine Sicherheitsüberprüfung. Diese sei dann am 7. April nach Überlegungen beim Jugendamt und dem LKA zusätzlich beschlossen worden; dazu müssen die Betroffenen ihre Einwilligung erklären. Die Unterlagen dafür lagen dem LKA nach Angaben ihres Präsidenten am 26. April vor.