Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer: Kriminelle Flüchtlinge schneller ausweisen
Tübingen (dpa) - Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, will kriminelles und sozial untragbares Verhalten von Flüchtlingen stärker ahnden. Bund und Länder sollten gemeinsam daran arbeiten, die Betroffenen schneller auszuweisen.
„Wir brauchen einen direkten staatlichen Ansprechpartner für die Problemfälle“, schrieb Palmer in einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung. „Am besten wäre es, wir müssten die Betroffenen nicht weiter in Integrationsmaßnahmen betreuen.“ Die meisten kämen sowieso aus Ländern ohne Aussicht auf Asyl.
„Sozial untragbares Verhalten hat keinerlei Einfluss auf den Gang des Asylverfahrens, auf die Sozialleistungen, auf die Unterbringung“, schrieb der in seiner Partei streitbare Grüne. Oft dauere es Jahre, bis ein Asylantrag entschieden sei, und dann folge womöglich noch ein Gerichtsverfahren. „Das muss sich ändern.“
Sollten Kriminelle zügiger zurückgeführt werden, könnten im Gegenzug Asylbewerber mit einem Ablehnungsbescheid dennoch aufgenommen werden, wenn sie nicht kriminell seien, Deutsch lernten und einen Beruf ergriffen, „in dem wir dringend Nachwuchs suchen“. „Heute schieben wir oft die besten Lehrlinge ab und behalten die Kriminellen“, sagte er.
