Kein Erfolg für May EU fordert von May klare Ansage zu Finanzen für Brexit
Brüssel (dpa) - Im Streit über den Brexit gibt die Europäische Union den Briten acht Wochen Zeit für die Erfüllung ihrer Forderungen. Beim EU-Gipfel in Brüssel reichten den bleibenden 27 Ländern an diesem Freitag die Fortschritte in den Verhandlungen noch nicht.
Nun könnte erst das nächste Gipfeltreffen im Dezember die Verhandlungsphase über einen neuen Handels- und Zukunftspakt zwischen der EU und Großbritannien freigeben. Die 27 forderten klare Zusagen Londons in Finanzfragen, betonten aber auch ihren guten Willen. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zuversichtlich, dass es letztlich eine Einigung gibt und somit auch kein harter Brexit droht.
„Ich habe da eigentlich überhaupt gar keinen Zweifel, wenn wir geistig alle klar sind“, sagte die CDU-Chefin. Sie sehe „null Indizien dafür, dass das nicht gelingen kann“. Großbritannien habe schon deutliche Signale gesetzt, nur „noch nicht genug, um Etappe zwei (der Verhandlungen) zu beginnen“.
Aus Merkels Sicht könnte das im Dezember klappen. EU-Ratspräsident Donald Tusk äußerte sich ähnlich. Der französische Präsident Emmanuel Macron erkannte einen guten Willen der Briten an, warnte aber: „Auf finanziellem Gebiet bleibt Großbritannien noch eine große Anstrengung zu tun.“
Großbritannien gehört seit mehr als 40 Jahren zur EU. Für einen Ausstieg verlangt Brüssel Zusagen, vor allem eine Schlusszahlung für Londons Verbindlichkeiten von bis zu 100 Milliarden Euro. Das sei „das herausragende Thema“, sagte Merkel. Erst wenn hier „ausreichender Fortschritt“ erreicht ist, sollen in einer zweiten Verhandlungsphase die künftigen Beziehungen geklärt werden. Großbritannien möchte damit jedoch so schnell wie möglich starten - zumal an dem Abkommen Hunderttausende von Jobs und die Zuversicht der Wirtschaft hängen könnten.
Die britische Premierministerin Theresa May warb bei dem Gipfeltreffen mit den übrigen Staats- und Regierungschefs noch einmal für ihre Position und forderte Entgegenkommen. Konkrete Zusagen zu den Finanzen vermied May. „Wir werden unsere Verpflichtungen einhalten, die wir während unserer EU-Mitgliedschaft eingegangen sind“, sagte sie, fügte aber an: „Wir werden diese Zeile für Zeile durchgehen.“ Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern berichtete aber immerhin, es gebe „eine langsame Annäherung, vor allem was die Summen betrifft“.
May hatte vor einigen Wochen in Florenz eine Rede mit neuen Vorschlägen zum Brexit gehalten und unter anderem eine zweijährige Übergangsphase ins Gespräch gebracht. Das würde etwas Zeitdruck aus der Klärung der Trennung nehmen, die Ende März 2019 vollzogen wird. Merkel nannte diese Forderung Mays eine „interessante Idee“. Auch darüber kann aus ihrer Sicht aber erst in der zweiten Verhandlungsphase gesprochen werden.
Zu Beginn des zweiten Gipfeltages erörterten die Staats- und Regierungschefs zusammen mit May mögliche Reformen des Bündnisses, wie sie vor allem Macron vorantreiben will. Ratspräsident Donald Tusk hatte einen Fahrplan bis Mitte 2019 vorgelegt und vorschlagen, mehr schwierige Sachfragen auf Chefebene zu lösen, darunter auch Reformen der Eurozone. Aus der Runde der 28 Staats- und Regierungschefs erhielt er dafür Rückendeckung, wie Merkel bestätigte.
Trotz Widerständen aus anderen EU-Ländern will Macron auch sein Vorhaben einer Besteuerung von Internet-Giganten vorantreiben. Er setze dabei auch auf die Zusammenarbeit mit Deutschland, sagte er. Es sei ein Problem, dass große Internetfirmen in manchen Mitgliedstaaten bislang keine Mehrwertsteuer zahlten. „Wenn wir eine gemeinsame Besteuerung in Europa schaffen - ich glaube nicht, dass Google und Facebook da ihr Geschäft in Europa aufgeben würden“, sagte Macron. „Der europäische Markt ist zu groß.“
Am Donnerstag hatten sich die EU-Chefs auf Merkels Wunsch mit der Türkeipolitik befasst und sich darauf verständigt, die EU-Finanzhilfen zur Vorbereitung eines Beitritts der Türkei zu kürzen. Zudem einigte sich der Gipfel auf eine Strategie, die Flüchtlingsroute über das zentrale Mittelmeer vollständig zu kappen. Dabei will die EU eng mit Libyen zusammenarbeiten. Der EU-Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika soll aufgefüllt werden.
Der EU-Gipfel sprach sich auch dafür aus, das Atomabkommen mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Dazu sollten auch Gespräche mit dem US-Kongress geführt werden. Die Chefs der EU-Länder warnten ferner die USA davor, im Nordkorea-Konflikt einen militärischen Weg zu beschreiten. Sie drohten Nordkorea aber weitere Sanktionen an.
