Von der Leyen in der Kritik „Breites Führungsversagen“ im Fall des Soldaten Franco A.
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erhebt nach dem Skandal um mutmaßliche Anschlagspläne eines rechtsextremen Offiziers schwere Vorwürfe gegen die eigene Truppe.
„Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem, und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“, sagte die CDU-Politikerin am Sonntag im ZDF. Von der Leyen ist seit 2013 als Verteidigungsministerin Vorgesetzte der deutschen Soldaten. In einem offenen Brief an die Angehörigen der Bundeswehr schrieb sie, dass die jüngsten Skandale in der Truppe keine Einzelfälle mehr seien. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, äußert sich „schockiert“ über die Minister-Kritik.
Der Oberleutnant Franco A. sitzt seit seiner Festnahme am Mittwoch in Frankfurt in Untersuchungshaft. Der mutmaßliche Rechtsextremist soll als Flüchtling getarnt eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Nach Angaben von Ermittlern führte der Mann aus Offenbach eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern. Auch ein 24-jähriger mutmaßlicher Komplize sitzt in U-Haft.
Wüstner kritisierte die Vorhaltungen von der Leyens scharf. „Das kann keiner nachvollziehen, wie sich eine Ministerin jetzt sozusagen auf die Tribüne verabschiedet und über ihre Mannschaft urteilt“, sagte er „MDR Aktuell“. Das sei „unglaublich“. Der „Augsburger Allgemeinen“ sagte Wüstner: „Politiker an Bundeswehrstandorten, Menschen aus der Bundeswehr und Angehörige, viele Soldaten im Auslandseinsatz - alle sind über diese Verallgemeinerungen entsetzt.“ Wie solle man das einem Soldaten, der in Mali unter schwierigsten Bedingungen mit zum Teil nur bedingt guter Ausrüstung Dienst tue, erklären, fragte Wüstner.
Die Ministerin nehme weiteren Schaden im Verhältnis zwischen Politik und Bundeswehr in Kauf, ohne genau zu sagen, auf welcher Faktenlage sie kritisiere. „Ich erwarte von ihr, dass sie umgehend Transparenz schafft, wie der Vorwurf, dass die gesamte Bundeswehr ein Problem mit „Führung und Haltung“ hat, zu rechtfertigen ist“, forderte der Chef des Verbandes, der die Interessen von Soldaten in dienstlichen und sozialen Fragen vertritt.
Von der Leyen müsse ihre Aussagen schnell zurechtrücken und einordnen, „sonst wird das die Motivation der Truppe tiefgreifend beeinflussen und auch das Vertrauen in die politische Führung schwächen - und das ist schon jetzt nicht mehr sehr groß“, sagte Wüstner der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag).
Auch aus der SPD kam scharfe Kritik an von der Leyen. „Wer nach drei Jahren im Amt über ein breites Führungsversagen in der Bundeswehr klagt, der klagt sich selbst an“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). „Frau von der Leyen hätte ausreichend Zeit gehabt, um die Missstände abzustellen.“ Stattdessen versuche sie am Ende der Wahlperiode, sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold beklagte ein strukturelles Problem der Bundeswehr im Umgang mit rechtsradikalen Vorkommnissen. „Die Ministerin hätte schon lange gegensteuern müssen“, sagte Arnold nach Angaben seiner Partei. Die schlechte Informationspolitik innerhalb der Bundeswehr habe mit einer verfehlten Reform des Vorgängers Thomas de Maizière zu tun. „Statt dieser Aufgabe gerecht zu werden, beschimpft sie pauschal die Truppe“, kritisierte Arnold.
Von der Leyen bestätigte, dass die rechtsextreme Gesinnung des Soldaten den Vorgesetzten schon länger bekannt war. Seine Masterarbeit von 2014 habe „ganz klar völkisches, dumpfes Gedankengut“, so die Ministerin. Die Vorgesetzten hätten ihre Verantwortung nicht wahrgenommen und die Haltung des Soldaten „aus falsch verstandenem Korpsgeist schöngeredet“.
Auf der Liste des verdächtigen Franco A. stand unter anderem der Name der aus der Neonazi-Szene häufig attackierten Berliner Linke-Abgeordneten Anne Helm. Dies bestätigte ein Polizeisprecher dem Sender rbb. Der Oberleutnant hatte sich eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zugelegt. Die Verteidigungsministerin sagte, man wisse weiterhin nicht genau, was der Soldat plante und ob er Unterstützer hatte.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte dem Soldaten nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz als Kriegsflüchtling aus Syrien gewährt. Die „Nürnberger Nachrichten“ berichteten unter Berufung auf das Anhörungsprotokoll, die Asylakte weise zahlreiche Mängel und Ungereimtheiten auf. Früh habe es Hinweise gegeben, dass der Antragsteller unter seiner angeblichen Identität kaum in Erscheinung getreten sei. Seine Angabe über eine Verletzung, die er bei einem Angriff der IS-Terrormiliz erlitten habe, sei entgegen den Gepflogenheiten nicht überprüft worden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) versprach eine strenge Untersuchung zur Frage, wieso der deutsche Soldat als Flüchtling aus Syrien registriert wurde. Bereits am Freitag hatte die Bundesregierung Fehler eingeräumt.
